BSW-Boykott für Landrats-Stichwahl sorgt für heftige Kritik
Am Sonntag wird der künftige Landrat in Ostprignitz-Ruppin bestimmt. Der SPD-Amtsinhaber tritt gegen einen AfD-Kandidaten an. Das BSW hält beide für schlecht und macht ungewöhnliche Vorschläge.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer äußert sich zum Boykottaufruf des BSW in Ostprignitz-Ruppin für die Stichwahl um das Landratsamt. (Archivbild)Frank Hammerschmidt/dpa
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Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stößt mit einem Aufruf zum Boykott der Stichwahl ums Landratsamt in Ostprignitz-Ruppin am Sonntag auf Widerstand. Der BSW-Kreisverband spricht sich dafür aus, bei der Landratsstichwahl am 28. Juni beide Kandidaten abzulehnen. Dabei schlägt er vor, nicht zur Wahl zu gehen oder beide Bewerber auf dem Wahlzettel zu streichen - dann wäre sie ungültig.
„Wer Wählerinnen und Wählern empfiehlt, in einer Stichwahl für keinen der beiden Kandidaten zu stimmen oder gar nicht erst zur Wahl zu gehen, stellt das Wahlrecht als Kern unserer Demokratie infrage“, kritisierte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. „Hier geht es nicht um parteitaktische Spielchen. Hier geht es um die Wahl eines Landrates.“
SPD-Amtsinhaber gegen AfD-Kandidat
Am Sonntag könnte sich in einer Stichwahl entscheiden, ob SPD-Amtsinhaber Ralf Reinhardt in Ostprignitz-Ruppin in die dritte Amtszeit geht oder ob die AfD mit Bewerber Torsten Arndt den ersten Landrat in Brandenburg stellt. Arndt ist AfD-Landtagsabgeordneter. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistisch ein. Damit am Sonntag ein Gewinner feststeht, muss eine Mindestanzahl an Wählerstimmen zusammenkommen.
AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt wandte sich gegen den BSW-Aufruf. „Wir werden uns natürlich keinem Boykottaufruf anschließen“, sagte Berndt.
Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz kritisierte den Aufruf. „Ich finde, im demokratischen Wettbewerb gehört es dazu, dass man nicht Wahlen boykottiert.“
BSW blickt auf den Kreistag
Der Aufruf des BSW-Kreisverbands vom Freitag verweist auf die Möglichkeit, dass der Kreistag den Landrat bestimmt. „Es gibt keinen Zwang, schlechte Kandidaten zu wählen. Man kann auch sein Recht in Anspruch nehmen, nicht zur Wahl zu gehen oder beide Kandidaten auf dem Wahlzettel zu streichen“, heißt es darin. „Wenn sich viele Menschen dafür entscheiden, erreicht kein Kandidat das nötige Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten. In diesem Fall entscheidet der Kreistag über den künftigen Landrat.“ Dabei könnten sich auch neue Kandidaten bewerben.
