Arbeitgeberpräsident will Bildungsurlaub wieder kippen
Sachsens Wirtschaft will ein gerade beschlossenes Recht für Beschäftigte stoppen - zumindest wenn es nach den Vorstellungen des Arbeitgeberpräsidenten geht. Bildungsurlaub ist ihm ein Dorn im Auge.
Der sächsische Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner schlägt einen Verzicht auf den gesetzlich verbrieften Bildungsurlaub vor. (Symbolbild) Katharina Kausche/dpa
© Katharina Kausche/dpa
Arbeitgeberpräsident Jörg Brückner will den nun auch in Sachsen gesetzlich verbrieften Anspruch auf Bildungsurlaub aussetzen. Es gehe darum, alles zu unterlassen, was die Arbeitsproduktivität weiter senkt, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ und der „Sächsischen Zeitung“. „Lassen wir den gesetzlichen Freistellungsanspruch auf Bildungsurlaub in Sachsen nicht am 1. Januar 2027 in Kraft treten.“ Deutschland sei Schlusslicht bei der Jahresarbeitszeit, aber spitze bei Krankenstand, Urlaub und Freistellungsansprüchen.
Wirtschaftsverbände machten gegen den Bildungsurlaub mobil
Der Sächsische Landtag hatte erst im Februar einer Bildungszeit in Sachsen den Weg geebnet. Ab 2027 können Arbeitnehmer dafür drei Tage im Kalenderjahr freibekommen. Wirtschaftsverbände und Kommunen hatten bis zuletzt gegen den Bildungsurlaub mobil gemacht. Für den Antrag votierten in namentlicher Abstimmung 65 Abgeordnete, dagegen 50 Parlamentarier, drei enthielten sich.
Sachsen war neben Bayern das einzige Bundesland, in dem die Regelung noch nicht galt. Der Gesetzentwurf war als Volksantrag eingebracht worden, für den mehr als 55.000 Unterschriften zusammenkamen. In dem Antrag ging es um fünf Tage Bildungszeit. Per Änderungsantrag der CDU-SPD-Minderheitskoalition wurde er auf drei Tage bezahlte Freistellung reduziert.
