AfD und BSW positionieren sich medienpolitisch gemeinsam

Mit der Mehrheit von AfD und BSW hat der Medienausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt eine ablehnende Stellungnahme zum Digitalen Medien-Staatsvertrag abgegeben. Zugleich wurden darin weitere Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angemahnt. „Solange diese nicht in ausreichendem Umfang erkennbar sind, sieht der Ausschuss keine Grundlage für eine Zustimmung zum vorliegenden Staatsvertragsentwurf“, heißt es im abgestimmten Entwurf der Stellungnahme, der der dpa vorliegt. Der Ausschuss betonte die Notwendigkeit, „die weiteren staatsvertraglichen Schritte rechtzeitig parlamentarisch zu beraten und zu beschließen“.

Der medienpolitische Sprecher der BSW-Fraktion, Michael Reim, sagte der dpa: „Wir sehen erheblichen Reformbedarf beim ÖRR und können daher den vorgeschlagenen Änderungen des digitalen Medienstaatsvertrags nicht einfach zustimmen. Gerade weil es dabei um die Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht geht, nehmen wir von der Praxis Abstand, alles kritiklos durchzuwinken.“ Das BSW halte es für angebracht, „ganz grundsätzlich“ über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu sprechen. „Dieser muss unbedingt pluralistischer und transparenter gemacht werden, um wieder die Akzeptanz zurückzugewinnen, die er verdient.“

Bei dem Vorhaben handelt es sich um den sogenannten Digitalen-Medien-Staatsvertrag (Neunter Medienänderungsstaatsvertrag). Damit wollen die Bundesländer unter anderem europäische Vorgaben zur Medienfreiheit, zur politischen Werbung und zur Medienaufsicht umsetzen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wollen den Vertrag bis Januar 2027 unterzeichnen. Auch die Parlamente aller 16 Bundesländer müssen zustimmen. Erst dann kann der Vertrag wie geplant am 1. August 2027 in Kraft treten. 

Kritik an AfD und BSW nach der Abstimmung

Nach der Abstimmung in der konstituierenden Sitzung des Landtagsausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur gab es Kritik an AfD und BSW. Für die SPD-Fraktion erklärte Armin Willingmann: „Beide Fraktionen bereiten den Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor. Die AfD hat bereits angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen und einen sogenannten Grundfunk einzuführen. Jetzt bringt sie mit Unterstützung des BSW die Kündigung von Staatsverträgen auch parlamentarisch ins Spiel.“ Willingmann nannte das Vorgehen „politisch gefährlich und handwerklich töricht“.

Der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Daniel Sturm, sagte: „Die Befassung mit dem Entwurf eines digitalen Medienstaatsvertrages ist ungeeignet für eine grundsätzliche staatsvertragliche Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Eine Ablehnung des Vertrages führe das Land Sachsen-Anhalt direkt in ein Verfahren wegen Vertragsverletzungen.

Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte: „Mit dieser Änderung sollten Vorgaben der EU auch für Sachsen-Anhalt umgesetzt werden, die rechtlich bindend sind. Wenn diese EU-Vorgaben nicht umgesetzt werden, drohen dem Land Sachsen-Anhalt - und damit dem öffentlichen Haushalt - drakonische Bußgelder.“

Die Grünen-Sprecherin für Medienpolitik, Beatrice Lindhorst, erklärt: „Die AfD ruft Zwang und Erpressung, sobald es um Regeln auch für digitale Medien geht. Gleichzeitig will sie selbst die Rundfunkstaatsverträge kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören. Das offenbart ein fragwürdiges Verständnis von Medienfreiheit. Möglichst wenig Kontrolle für mächtige Plattformen, aber möglichst viel politischer Druck auf unabhängige Medien.“