Konstruktives Misstrauensvotum: Höcke tritt gegen Voigt an
Die Thüringer AfD um Björn Höcke setzt Regierungschef Mario Voigt unter Druck: Im Landtag will sie ein Misstrauensvotum gegen ihn anstrengen. Anlass dürfte der Entzug des Doktortitels von Voigt sein.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke kündigt ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) an. (Archivbild)Andreas Arnold/dpa
© Andreas Arnold/dpa
Die Thüringer AfD-Fraktion will ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) starten. Das kündigte AfD-Fraktionschef Björn Höcke in einer Mitteilung an. Darin heißt es, Voigt sei nicht vertrauenswürdig und dürfe nicht länger Landesvater bleiben. Die AfD-Fraktion will das Misstrauensvotum nach eigenen Angaben für die Parlamentssitzung am 4. Februar einbringen. Ein Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion sagte, dass Höcke selbst bei der Abstimmung gegen Voigt antreten wird.
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Technische Universität Chemnitz Voigt den Doktortitel entzieht. Der 48-Jährige hält diese Entscheidung für falsch und geht juristisch dagegen vor. Voigt führt in Thüringen die bundesweit bisher einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. Das Bündnis hat keine eigene Mehrheit. Zur Opposition, zu der AfD und Linke gehören, besteht ein Stimmen-Patt im Parlament.
Gegenkandidat nötig
Die Thüringer AfD-Fraktion hatte im Jahr 2021 schon einmal ein Misstrauensvotum im Parlament losgetreten – gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Höcke trat gegen ihn an und verlor deutlich.
Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Den Antrag kann ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion einbringen“.
