AfD: Entscheidung über Untersuchungsausschuss noch 2026
Seit Monaten beschäftigt das Vorgehen der Internen Ermittler der Polizei gegen Gewerkschafter die Politik. Bald wird sich entscheiden, ob es einen Untersuchungsausschuss zu diesem Komplex gibt.
AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann fordert, dass es noch in diesem Jahr zu einer Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zur Arbeit der Internen Ermittler der Thüringer Polizei kommen soll. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
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Ob die Vorwürfe aus den Reihen der Opposition gegenüber den Internen Ermittlern der Polizei mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses aufgeklärt werden, könnte sich noch im laufenden Jahr entscheiden. „Wenn man einen Untersuchungsausschuss sinnvoll bearbeiten will, sollte der dieses Jahr noch kommen“, sagte der AfD-Innenpolitiker Ringo Mühlmann der Deutschen Presse-Agentur.
Noch habe sich seine Fraktion aber nicht entschieden, ob sie ein solches Gremium einsetzen wolle. „Wir beobachten weiter, wir gucken weiter, was passiert.“ Dabei gehe es immer auch darum, den genauen Zuschnitt eines solchen Untersuchungsausschusses mitzudenken, sagte Mühlmann. Die AfD-Fraktion könnten einen Untersuchungsausschuss mit den Stimmen ihrer Abgeordneten im Alleingang lostreten.
Linke gegen Untersuchungsausschuss
Die zweite Oppositionskraft im Thüringer Landtag – die Linke-Fraktion – hält dagegen nichts von Überlegungen, einen Untersuchungsausschuss zum sogenannten GdP-Komplex einzurichten. „Ich glaube nicht, dass ein Untersuchungsausschuss einen Mehrwert hat oder bringt“, sagte innenpolitische Sprecher der Linken, Ronald Hande.
Er halte den Innenausschuss des Parlaments für den richtigen Ort, um offene Fragen zu klären und politisch zu bewerten. „Natürlich vorausgesetzt, dass das Innenministerium seinen Teil zur Auswertung beiträgt.“
Ermittlungen von Richtern genehmigt
Seit Monaten beschäftigen umfangreiche Ermittlungen gegen Thüringer Polizeibeamte aus Saalfeld und einige Funktionäre der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Landespolitik. Diese Ermittlungen waren von den Internen Ermittlern der Thüringer Polizei geführt worden. Sie sehen sich deswegen dem Vorwurf ausgesetzt, mit übertrieben harten Methoden wie Durchsuchungen oder Telefonüberwachungen vorgegangen zu sein.
Die entsprechenden Ermittlungsmethoden waren allerdings von der Staatsanwaltschaft Gera oder der Staatsanwaltschaft Erfurt beantragt und von Ermittlungsrichter genehmigt worden. Die Staatsanwaltschaften prüfen unter anderem Vorwürfe des Geheimnisverrats und des Betrugs. Die Gewerkschaft der Polizei hatte in der Vergangenheit mögliches Fehlverhalten bestritten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Das Landgericht Gera hatte in mehreren Entscheidungen Ermittlungsmethoden im Zusammenhang mit den in Ostthüringen geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt, während das Landgericht Erfurt zum Beispiel die von der Staatsanwaltschaft Erfurt beantragten Durchsuchungen für zulässig erklärt hatte.
Mehr als GdP-Komplex?
Mühlmann sagte, die Erfahrungen zeigten, dass ein Untersuchungsausschuss ein Jahr Vorarbeit brauche, um inhaltlich arbeitsfähig zu sein. Da wegen der 2029 anstehenden Landtagswahl die Arbeit aller Untersuchungsausschüsse dann enden muss, sei es wichtig, noch 2026 zu einer Entscheidung darüber zu kommen, ob es zum GdP-Komplex ein solches Gremium geben werde, wenn es dort ein bis eineinhalb Jahre Zeit geben solle, um die Vorwürfe aufzuklären.
Ein Untersuchungsausschuss gilt als „das schärfste Schwert“ der Opposition im parlamentarischen Betrieb. Ein solches Gremium kann umfassend Einsicht in große Aktenbestände nehmen und Zeugen vorladen.
Für die AfD-Fraktion stelle sich auch die Frage, ob es in einem solchen Ausschuss ausschließlich um die Vorwürfe gegenüber den Internen Ermittlern gehen solle, oder ob auch anderes Handeln des Innenministeriums unter der Führung des SPD-Politikers Georg Maier untersucht werden soll. Es sei bekannt, dass er sich immer wieder sehr kritisch über Maiers Arbeit geäußert habe, sagte Mühlmann.
