19 bewaffnete Reichsbürger in Thüringen
In Thüringen sind den Sicherheitsbehörden 19 bewaffnete Reichsbürger bekannt. Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss fordert ihre Entwaffnung – und kritisiert zugleich die Einordnung der Szene.
Die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss warnt vor einer Verharmlosung von „Reichsbürgern“ als Spinner. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
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In Thüringen wissen Sicherheitsbehörden von 19 bewaffneten „Reichsbürgern“. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Katharina König-Preuss hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt vorliegt. Diese Menschen verfügten über 66 Langwaffen und 34 Kurzwaffen, hieß es.
„Nicht zuletzt die wegen Rechtsterrorismus angeklagte Reichsbürgergruppe Reuß zeigt, wie gefährlich bewaffnete „Reichsbürger“ sind. Eine konsequente Entwaffnung unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten ist deshalb dringend geboten“, sagte König-Preuss in einer Mitteilung.
Nach Angaben des Innenministeriums leben in Thüringen rund 1.050 „Reichsbürger“. Menschen, die der „Reichsbürger“-Szene zugeordnet werden, erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an. Von den 1.050 „Reichsbürgern“ in Thüringen gibt es bei etwa 60 auch Erkenntnisse zu rechtsextremen Bezügen.
Bezüge zum Rechtsextremismus
„Dass das Innenministerium nur 60 der über 1.000 Reichsbürger als rechtsextremistisch einordnet, ist äußerst fragwürdig, sind doch die ideologischen und personellen Überschneidungen von Reichsbürgern mit der extremen Rechten unverkennbar und gut belegt“, sagte König-Preuss. Sie sprach von einer „konstruierten Trennung“, die dazu beitrage, Reichsbürger als vermeintlich „harmlose Spinner“ darzustellen.
Nach Daten des Innenministeriums wurden vergangenes Jahr 40 Straftaten von „Reichsbürgern“ oder Selbstverwaltern erfasst - im Jahr 2024 waren es 33 und im Jahr 2023 waren es 94.
