Wissen alle, was Demokratie bedeutet?

Neue Sitzbänke als erste Schritte zur Neugestaltung der Innenstadt in Ramsdorf finden erstaunlicherweise eine rege Aufmerksamkeit in der Presse. Wöchentlich finden sich Artikel zur sogenannten „Meinung der Bürger“. Dabei lassen die Äußerungen mancher Bürger und Politiker, aber auch die Berichterstattung Fragen aufkommen. Oft finden sich Schuldzuweisungen. Wissen alle, die sich hier äußern, was Demokratie bedeutet?

Demokratie bedeutet erstens, dass Bürger bei Wahlen ihr Recht auf politische Mitwirkung auf Bürgermeister und Stadträte übertragen. Diese sollen für sie im Interesse des Gemeinwohls entscheiden und sie haben die Pflicht zur Information der Bürger.

Zweitens fordert Demokratie den interessierten und aktiven Bürger. Drittens gehört zur Demokratie Meinungsbildung. Hier kommt der Presse eine zentrale Rolle zu.

Zu allen drei Punkten sehe ich erhebliche Mängel.

Schwerpunkt mehrerer Schlagzeilen zur „Möblierung“ der Innenstadt: Die Verwaltung, also die Bürgermeisterin und ihre Mitarbeiter, informierten die Bürger unzureichend (Berichte der BZ vom 1., 4. und 6. März 2024). Dazu: Die Verwaltung bietet viele Info-Angebote über die Ortskernsanierung wie Präsenz-Veranstaltungen, Updates auf der Homepage der Stadt zum Projektfortschritt, öffentliche Ratssitzungen, Sprechstunden der Bürgermeisterin.

Zu beachten ist: Kernaufgabe der Bürgermeisterin ist Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse des Stadtrats. Die Informationspflicht ist Kernaufgabe des Rates (Gemeindeordnung NRW). Diese Aufgabe können Ratsmitglieder nicht einseitig auf die Verwaltung abwälzen.

Auch die Bürger müssen mehr tun als kritisieren: Informationsangebote wahrnehmen und akzeptieren, dass ihre privaten Interessen nicht immer die der Mehrheit sind.

Drittens: Ein Pressebericht muss Positionen gleichwertig berücksichtigen, gültige Zahlen liefern, Bericht und Kommentar klar trennen.

In einer Zeit, in der die politische Stimmung ohnehin aufgeheizt ist, sollten wir alle darüber nachdenken, wie wir gemeinsam das Zusammenleben demokratisch fair gestalten können.

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