Post-Filialnetz hat in NRW mehr gesetzeswidrige Lücken
Der Weg zur nächsten Postfiliale darf nicht allzu weit sein, so sieht es ein Gesetz vor. Doch mancherorts ist die Strecke länger als gedacht - oder man findet am Ort einen Automaten.
Hier gibt es sie: eine ganz normale Postfiliale - mancherorts in Deutschland gibt es sie hingegen nicht. Bernd Weißbrod/dpa
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Bei der Einhaltung einer gesetzlichen Vorschrift zur Flächenpräsenz mit Filialen hat die Deutsche Post in Nordrhein-Westfalen mit Problemen zu kämpfen. Wie die Bundesnetzagentur mitteilte, gab es in dem Bundesland Mitte April 23 unbesetzte Pflichtstandorte - an diesen Orten hat das Unternehmen keine Filialen, obwohl es dort eine haben müsste. Das waren 10 mehr als im September. Der Trend im Bundesgebiet war gegenläufig, dort sank die Anzahl der unbesetzten Standorte seit September um 30 auf 130.
Eine Post-Sprecherin begründete die Lücken im Filialnetz mit dem Strukturwandel des Einzelhandels vor allem im ländlichen Raum: Mancherorts mache das letzte Geschäft zu und es gebe kein anderes Geschäft mehr, der einen Postschalter haben könnte. Man arbeite intensiv an Lösungen und es handele sich nur um vorübergehende Lücken, betonte sie. Die Post hat bundesweit 12.400 Postfilialen, der Anteil der unbesetzten Standorte ist also gering.
Der gelbe Riese muss in Dörfern mit mehr als 2000 Einwohnern eine Filiale haben. In größeren Kommunen und Städten darf die Filiale nicht weiter entfernt sein als zwei Kilometer, sofern das Wohngebiet zusammenhängend bebaut ist. Mit Filialen sind meistens Einzelhändler gemeint, etwa ein Supermarkt oder Kiosk mit einem Schalter, wo man Briefmarken kaufen oder Pakete abgeben kann. Solche Einzelhändler haben es auf dem Land oder am Stadtrand häufig wirtschaftlich schwer, viele von ihnen werfen irgendwann das Handtuch und machen dicht. Dann hat die Post dort keine Filiale mehr.
Gestatten, eine Postfiliale: ein Automat in Sankt Augustin (NRW), der als Filiale anerkannt wurde.Thomas Banneyer/dpa
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Automaten können als Filialen gelten
Der Gesetzgeber ist sich dieses Problems bewusst und hat die Regelung in einer Gesetzesnovelle aufgeweicht: Seit vergangenem Jahr werden auch Automaten als Filiale anerkannt. Es geht um sogenannte Poststationen, an denen fast alle postalischen Leistungen zu haben sind: Man kann Briefmarken kaufen, Briefe einwerfen, Pakete frankieren sowie Pakete abgeben und abholen. Außerdem gibt es die Möglichkeit zur Videoberatung über ein Display. „Poststationen sichern die postalische Versorgung dort, wo wir keine Filialpartner mehr finden – und stoßen bei Kommunen sowie bei Bürgerinnen und Bürgern auf breite Zustimmung“, sagt die Firmensprecherin.
Für die Anerkennung als Filiale ist die Zustimmung der Bundesnetzagentur nötig, die sich vorher noch mit der jeweiligen Kommune abstimmt. Die Aufsichtsbehörde berichtet, die Post habe bislang 846 Anträge auf Zulassung einer automatisierten Station eingereicht, von denen die meisten noch in Bearbeitung seien. Es seien im Bundesgebiet bis Ende März 137 bewilligt worden.
Fast alle dieser Stationen standen an einem Pflichtstandort, der zuvor unbesetzt war. Die Bundesnetzagentur sieht die Automaten grundsätzlich positiv, da sie rund um die Uhr verfügbar sind und dem Verbraucher dadurch einen Mehrwert bieten.
Das gute alte Posthorn als Logo für das Stammgeschäft von DHL, dem Briefgeschäft in Deutschland.Bernd Weißbrod/dpa
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Es geht um kleine Kommunen oder Stadtränder
Zu den Orten in NRW, wo Mitte April eine Filiale hätte sein sollen und keine war, gehören Balve-Garbeck, Jüchen-Gierath, Dormagen-Delhoven, Dormund-Sölde, Tecklenburg-Leeden, Übach-Palenberg und Weilerswist.
Zusätzlich zu diesen Abstandsregeln muss die Post noch die Vorschrift einhalten, bundesweit mindestens 12.000 Filialen zu haben. Diese Messlatte überspringt die Post, sie hat in Deutschland nach eigenen Angaben 12.400 Filialen mit Menschen-Bedienung - sie hat also insgesamt mehr als genug Filialen aber halt nicht immer da, wo eine der Vorschrift zufolge gebraucht wird.
