Kummer: Vorsicht bei Förderstopp bei Solaranlagen
Ein Aus für die Förderung kleiner Solaranlagen wird diskutiert. Die Vorstellungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche stoßen im Thüringer Energieministerium nicht auf Begeisterung.
Thüringens Energieministers sieht Solar-Vorhaben der Bundesregierung skeptisch. picture alliance / dpa
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Thüringens Energieminister Tilo Kummer sieht Überlegungen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zur Solarförderung skeptisch. Bei dem diskutierten Förderstopp für neue, kleine Solaranlagen sei Vorsicht geboten, sagte der BSW-Politiker auf Anfrage in Erfurt. „Würden die Pläne eins zu eins umgesetzt, könnten sie Verunsicherungen und Investitionsstopps zur Folge haben.“. Richtig sei es aus seiner Sicht aber, die staatliche Förderung zu überprüfen.
Reiche hat die Ansicht vertreten, neue, kleine Solaranlagen bedürften keiner Förderung mehr. Damit stieß sich auch beim CDU-Regierungspartner SPD im Bundestag auf Kritik. In den vergangenen Jahren haben bundesweit, aber auch in Thüringen, kleine Solaranlagen vor allem auf Einfamilienhäusern einen regelrechten Boom erlebt.
Kummer: negative Effekte auch für Handwerk
Kummer sagte: „Grundsätzlich ist es richtig, wenn Förderinstrumente, in diesem Fall die EEG-Einspeisevergütung, regelmäßig an Markt- und Kostenentwicklungen angepasst werden. Die Energiewende muss bezahlbar bleiben.“ Die Folgen eines Förderstopps für kleine Anlagen sehe er aber mit gemischten Gefühlen.
Viele private Betreiber wären vermutlich überfordert, weil sie ihren überschüssigen Strom, der ins Netz geht, nicht eigenständig am Markt oder über bilaterale Verträge vermarkten könnten. „Die aktuelle Einspeisevergütung liegt für die typischen Selbstnutzer unter acht Cent, was bei einer typischen Dachanlage eine Einnahme von wenigen Hundert Euro bedeutet - dafür lohnt dann meist keine Vermarktung“, äußerte Thüringens Energieminister. Ohne klare Strukturen und Unterstützungsmechanismen drohten zusätzliche Kosten und Abschreckung durch zusätzliche Bürokratie.
Folgen eines Förderstopps sieht Kummer nicht nur bei privaten Anlagenbetreibern, sondern auch beim Handwerk bis hin zur Industrie. Das könnte Arbeitsplätze beeinträchtigen, auch in Thüringen. „Ein Ausbremsen von Dach-Photovoltaik würde zudem den Ausbau stärker in die Fläche verlagern und könnte neue Nutzungskonflikte, zum Beispiel mit der Landwirtschaft, verschärfen“, sagte Kummer.
Keine Änderung bei bestehenden Ablagen geplant
Bisher erhalten laut Ministerium die meisten Solaranlagen auf dem Dach eine Förderzusage für 20 Jahre. Für kleine Anlagen werde jede Kilowattstunde Strom, die eingespeist wird, mit einem festen Betrag für diese Zeit vergütet. Größere Anlagen würden dagegen an der Direktvermarktung teilnehmen.
Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat deutlich gemacht, dass sie in der Energiepolitik einen Kurswechsel anstrebt und einen stärkeren Fokus auf die Kosten und die Versorgungssicherheit legen will. Sie hatte gesagt, neue, kleine PV-Anlagen rechneten sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will die CDU-Politikerin mit Hinweis auf den Bestandsschutz jedoch nichts ändern.
