Woidke zur Brandmauer: AfD hat es selbst in der Hand
Viele Parteien möchten von ihrer sogenannten Brandmauer zur AfD nicht abrücken. Brandenburgs Ministerpräsident spricht über ein Szenario, in dem er mit der AfD zusammenarbeiten würde.
Unter den aktuellen Umständen schließt Dietmar Woidke eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.Lilli Förter/dpa
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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich eine Zusammenarbeit mit der AfD unter den aktuellen Gegebenheiten nicht vorstellen - Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sei ein radikaler Kurswechsel der Partei. „Die AfD hat es in der Hand. Sie selbst hat es in der Hand, die Brandmauer noch heute überflüssig zu machen“, sagte Woidke in der Potsdamer Staatskanzlei. „Indem sie alle Extremisten, alle Neonazis, alle ehemaligen NPD-Mitglieder und viele andere, die diesen Staat verachten, die die Demokratie und die Freiheit verachten, rausschmeißen.“
„Ganz simple Aufgabe. Und wenn sie soweit ist, kann sie sich bei uns melden“, führte Woidke aus. Dann werde er gerne bereit sein, mit einer „dann anderen AfD“ zusammenzuarbeiten. „Mit Extremisten kann es keine Zusammenarbeit geben.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai mitgeteilt, die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen zu wollen. Dies legte die Behörde wegen einer Klage der AfD dagegen zunächst auf Eis. Der Verfassungsschutz Brandenburg stufte die AfD im Land als gesichert rechtsextrem ein.
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