Razzia nach Vereinsverbot auch in Hessen
Nach dem Verbot von Muslim Interaktiv kommt es bundesweit zu Durchsuchungen. In Hessen steht eine mutmaßlich islamistische Vereinigung aus dem Rhein-Main-Gebiet im Fokus.
Auch in Hessen hat es im Zusammenhang mit dem Verbot des islamistischen Vereins Muslim Interaktiv durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Durchsuchungen gegeben. (Symbolbild)Annette Riedl/dpa
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Von den Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Verbot des islamistischen Vereins Muslim Interaktiv sind in Hessen vier Objekte im Rhein-Main-Gebiet betroffen. Etwa 40 Polizeikräfte seien im Einsatz, teilte das hessische Innenministerium mit. Die Durchsuchungen begannen demnach in den frühen Morgenstunden.
Zuvor war bekanntgeworden, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den islamistischen Verein verboten hat. Zudem laufen gegen die Vereine Generation Islam und Realität Islam vereinsrechtliche Ermittlungen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Polizeikräfte durchsuchten auch Objekte in Hamburg und Berlin.
Mobilisierung in sozialen Medien
Einer der Vereine, Realität Islam, ist den Angaben des hessischen Ministeriums zufolge eine hessische islamistische Vereinigung, die seit November 2015 vor allem im Rhein-Main-Gebiet aktiv ist. Sie organisiere Veranstaltungen und entfalte insbesondere in den sozialen Medien ein großes Mobilisierungspotenzial. Wie auch Generation Islam stehe sie im Verdacht, Teilorganisation der nun verbotenen Vereinigung Muslim Aktiv zu sein.
Realität Islam soll demnach ein theokratisches Herrschaftssystem in Form eines sogenannten Kalifats propagieren sowie Demokratie und Rechtsstaat ablehnen. Im Mai 2025 sei zwar die Auflösung bekanntgegeben, doch die Tätigkeiten seien nicht endgültig und dauerhaft eingestellt worden. Die bekannten Accounts würden weiterhin unter dem Namen des Hauptprotagonisten betrieben, teilte das Ministerium mit.
Minister: Klares Stoppschild gesetzt
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte, es müsse konsequent gehandelt und ein klares Stoppschild gesetzt werden. Der radikale Islam richte sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. „Er muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden“, erklärte der Minister.
Muslim Interaktiv lehne das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ab und weise damit eine verfassungsfeindliche Grundhaltung auf, erklärte das Bundesinnenministerium in einer Mitteilung. Der Verein verstoße gegen den Gedanken der Völkerverständigung, indem er das Existenzrecht Israels bestreite. Er werde aufgelöst und sein Vermögen beschlagnahmt.
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