Staatskanzlei: Geld für Ehrenamt, Bürgermedien und Sport
Die Brombeer-Landesregierung hat einen Entwurf für einen Doppelhaushalt vorgelegt. Darüber entscheiden muss das Parlament. Am Mittwoch wird das Zahlenwerk beraten.
Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner und Ministerpräsident Mario Voigt (beide CDU) sind vom Haushaltsentwurf überzeugt. Entscheiden muss aber das Parlament. (Archivbild)Michael Reichel/dpa
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Thüringens Staatskanzleichef Stefan Gruhner hat an das Parlament appelliert, den geplanten Doppelhaushalt 2026/2027 noch in diesem Jahr zu beschließen. „Damit Ehrenamt, Sport und Medien in den nächsten zwei Jahren verlässlich und planbar unterstützt und gefördert werden können, ist es notwendig, dass der Landtag noch in diesem Jahr den Doppelhaushalt beschließt und wir gemeinsam verlässliche Rahmenbedingungen schaffen“, sagte der CDU-Politiker, der auch Sport-, Ehrenamts- und Europaminister ist, in einer Mitteilung.
Geld für Ehrenamt und Bürgermedien
Die Brombeer-Landesregierung hatte vergangene Woche nach langen Verhandlungen einen Regierungsentwurf für einen Doppelhaushalt vorgelegt. Demnach steigen die Ausgaben des Landes in den kommenden beiden Jahren deutlich an, aber auch die Landesschulden. Zur Finanzierung muss das Land erstmals seit der Corona-Krise beträchtliche Kredite aufnehmen.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sagte, der Doppelhaushalt gebe dem Land Stabilität und „einen echten Zukunftsschub“. „Wir investieren über eine Milliarde Euro in unsere Kommunen, stärken Wirtschaftskraft, Bildung, Gesundheit und Sicherheit – und bleiben dabei finanziell solide, ohne neue Stellen in der Verwaltung zu schaffen“, erklärte Voigt in einer Mitteilung der Staatskanzlei. In einer Sondersitzung am Mittwoch soll der Etatentwurf dem Landtag vorgelegt werden.
Sportförderung auf Niveau der Vorjahre
Nach Angaben der Staatskanzlei sieht der Entwurf unter anderem 3,5 Millionen Euro institutionelle Förderung für die Ehrenamtsstiftung vor sowie rund 15 Millionen Euro für das Landesprogramm zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements. Außerdem sollen weiterhin die jährlichen Gema-Gebühren für Vereine übernommen werden. Die bisherige Förderung der Bürgermedien soll abgesichert und die Sportförderung auf dem Niveau der Vorjahre fortgesetzt werden. Für die Finanzierung von Trainerinnen und Trainern stehen den Angaben nach zusätzliche Mittel bereit.
Nach dem Haushaltsentwurf sind 2026 Ausgaben von knapp 14,7 Milliarden Euro und neue Schulden von 867 Millionen Euro vorgesehen. 2027 hat der Haushalt ein Volumen von rund 15,0 Milliarden Euro und die Schuldenaufnahme beläuft sich auf 552 Millionen Euro. 2025 liegen die Landesausgaben bei 14,1 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf muss noch vom Parlament beraten und verabschiedet werden. Dabei kann sich noch viel ändern.
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