Neue Proteste in der Türkei - Polizei setzt Wasserwerfer ein

In der türkischen Küstenmetropole Izmir haben Tausende gegen die gerichtliche Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, protestiert. Die Polizei setzte dabei Wasserwerfer gegen Demonstrierende ein, um die Menge zu zerstreuen, wie eine dpa-Reporterin vor Ort berichtete. Bereits zuvor hatten die Behörden den Platz der Republik, auf dem Özel sprechen wollte, abgesperrt. 

Die Demonstration wurde anschließend an einen nahe gelegenen Ort verlegt und verlief friedlich. Özel, der sich von einem Bus aus an seine Unterstützer wandte, sprach von Zehntausenden Teilnehmern. Die Küstenmetropole gilt als Hochburg der säkularen Opposition. 

Absetzung der Parteispitze

Vergangene Woche hatte ein Gericht den CHP-Parteitag 2023 für ungültig erklärt und Özel als Parteivorsitzenden abgesetzt. Im Raum stehen Vorwürfe, dass Delegierte bestochen wurden, um für Özel zu stimmen. Der CHP-Flügel um Özel weist die Vorwürfe zurück und legte Einspruch beim Obersten Gerichtshof ein. Als CHP-Chef setzte das Gericht vorläufig Özels umstrittenen Vorgänger Kemal Kilicdaroglu ein. Das löste bereits in der vergangenen Woche Proteste in der Hauptstadt Ankara aus. 

Die türkische Regierung stellt die Ereignisse als innerparteilichen Konflikt dar. In einer ersten Reaktion hatte der Sprecher der Regierungspartei Ömer Celik am Montag gesagt, in der CHP herrsche „weitaus mehr Chaos“ als im Nahen Osten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan äußerte sich bislang nicht dazu.

Özel fordert baldigen Parteikongress

Auf der Kundgebung in Izmir forderte der 51-jährige Özel seinen 77-jährigen Nachfolger Kilicdaroglu auf, schnellstmöglich einen außerordentlichen Parteikongress abzuhalten. Dort würde er sich den rund zwei Millionen Parteimitgliedern erneut zur Wahl stellen. 

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, plant Kilicdaroglu das erste Treffen des Parteirats für den 1. Juni. Dort kann über die Ausrufung eines Parteikongresses entschieden werden. 

Özel kritisierte auch den Zeitpunkt seiner Absetzung: „Nach 47 Jahren haben wir es geschafft, die Partei auf den ersten Platz zu bringen. Spaltet die Partei nicht, haltet uns nicht auf bei unserem Weg an die Regierung.“ Er bezog sich dabei auf den überraschenden Erfolg der CHP bei den Kommunalwahlen im Jahr 2024 - ein Jahr nach Özels Wahl zum Parteivorsitzenden.

Die Gerichtsentscheidung sieht Özel auch als einen Schritt der regierenden AKP an, um die Oppositionspartei in eine Krise zu bringen. Die neue Parteiführung habe den Titel des Parteivorsitzenden mit Hilfe der Justizorgane der AKP an sich gerissen, sagte er in seiner Rede. Dabei hätten sie allerdings die „treuen Mitglieder der Partei“ unterschätzt, die auf die Straße gehen.

Özel hatte angekündigt, im Anschluss in seinen Heimatort Manisa weiterzureisen. In der Türkei findet derzeit das Opferfest statt, an dem traditionell Familienbesuche stattfinden. 

Parteineugründung als Option

Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kundgebung erklärten ihre Unterstützung für Özel auch im Falle einer Parteineugründung. Vor seiner Absetzung vom Parteivorsitz vergangene Woche hatte Özel der Zeitung „Pencere“ in einem Interview erklärt, er werde die CHP auf keinen Fall aufgeben. Eine Ersatzpartei werde nur dann gegründet, wenn die CHP von der Regierung aufgelöst werde. 

Ein älterer Mann am Rande der Demonstration sagte mit Bezug auf die neue Parteiführung, er wünsche sich, dass die „Verräter“ von Bienen gestochen würden. 

Razzia gegen oppositionelle Gemeindeverwaltung

Am Morgen hatte die Polizei nach Angaben der Nachrichtenagentur DHA eine Razzia gegen die Gemeindeverwaltung des Bezirks Güzelbahce in Izmir durchgeführt. Dabei wurde unter anderem der Bezirksbürgermeister, der als Özel-Unterstützer gilt, festgenommen. Hintergrund seien Ermittlungen wegen Unregelmäßigkeiten im Bauwesen. 

Die CHP steht seit langem unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Zahlreiche Bürgermeister und andere Politiker der Partei sitzen in Haft, der prominenteste ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Die Regierung weist den Vorwurf der Einflussnahme auf die Justiz zurück.