Parteiämtersperre für Drumm nach Streit bei Freien Wählern

Das jüngste Kapitel im Streit bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz ist beendet. Der Landtagsabgeordnete Bernhard Alscher ist aus der Partei ausgeschlossen worden. Sein Kollege Herbert Drumm (76) darf ab sofort vier Jahre lang keine Parteiämter mehr übernehmen. Das teilte der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Christian Zöpfchen, in Koblenz mit. Damit würden die Entscheidungen des Bundesschiedsgerichts der Bundesvereinigung der Freien Wähler umgesetzt. 

Das Bundesschiedsgericht hatte zuvor bei beiden Abgeordneten erhebliches parteischädigendes Verhalten festgestellt. Den vom Landesschiedsgericht ausgesprochenen Ausschluss Alschers hatte es bestätigt. Bei Drumm sah es aber auch ein Bemühen um eine Lösung des internen Streits und empfahl daher nur die befristete Ämtersperre. 

Im vergangenen Jahr waren interne Streitigkeiten bei den Freien Wähler in Rheinland-Pfalz regelrecht eskaliert. Uneinigkeit bestand unter anderem über den künftigen Kurs der Partei. Weil Alscher und Drumm im Herbst 2024 die ursprünglich sechsköpfige Fraktion der Freien Wähler im Landtag in Mainz verlassen hatten, rutschte die Fraktion unter die Mindestzahl von fünf Mitgliedern und musste aufgelöst werden. 

Seitdem sitzen Alscher und Drumm als Fraktionslose im Plenum, die restlichen Abgeordneten der Freien Wähler haben sich zu einer parlamentarischen Gruppe zusammengeschlossen. Diese hat aber weniger parlamentarische Rechte als eine Fraktion. 

Am 22. März wird ein neuer Landtag gewählt. Spitzenkandidat der Freien Wähler ist der während der Wahlperiode vom Landtag in das Europäische Parlament gewechselte Joachim Streit. Für ihn war im Landtag Alscher nachgerückt.