Noch keine Einigung bei geplanten Grundsteuerentlastungen

Für Entlastungen bei der Grundsteuer ist noch keine Einigung zwischen der Brombeer-Koalition und der Linke-Fraktion erzielt worden. „Wir arbeiten noch immer daran, eine mögliche Zustimmung zu erreichen und mit unseren Argumenten zu überzeugen“, sagte die CDU-Haushaltspolitikerin Ulrike Jary. Auch Linke-Fraktionschef Christian Schaft sagte, es liefen noch Gespräche.

Mehrheit unsicher

Die Thüringer Brombeer-Koalition will Immobilien- und Grundstücksbesitzer bei der Grundsteuer entlasten und dafür eigene Landesregelungen einführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf steht für Donnerstag auf der Tagesordnung für eine abschließende Beratung. Ob der Punkt tatsächlich aufgerufen wird, gilt als unsicher, dem Vernehmen nach könnte er noch von der Tagesordnung genommen werden. 

Linke offen für Start 2027

Das Vorhaben wackelt, weil nicht klar ist, ob der Entwurf eine Mehrheit im Landtag erreicht. Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD hat keine eigene Mehrheit im Parlament und ist bei der Verabschiedung von Gesetzen auf das Verhalten der Opposition angewiesen. 

Die Linke-Fraktion will ebenfalls Entlastungen bei der Grundsteuer, hat aber einen eigenen Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht. Auch dieser soll am Donnerstag im Landtag beraten werden. Anders als die Brombeer-Koalition hatte die Linke-Fraktion eine Entlastung bei der Grundsteuer schon ab 2026 für möglich gehalten. In diesem Punkt zeigte sich die Fraktion aber zuletzt offen für einen Start erst ab 2027.