Minister erläutert Einzelheiten zum Nachtragshaushalt
Finanzminister Lorz will die neuen Schulden-Spielräume für Hessen nutzen. Aber wie sieht der Nachtragshaushalt 2025 konkret aus? Das will Lorz am Dienstag erläutern.
Wie will Hessens Finanzminister Lorz die neuen Spielräume der Schuldenbremse nutzen? (Archivbild)Arne Dedert/dpa
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Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) will am Mittag (12.30 Uhr) in Wiesbaden Einzelheiten zum geplanten Nachtragshaushalt 2025 bekanntgeben. Das Papier war nach dpa-Informationen am Montagabend vom Kabinett beschlossen worden. Zugunsten des Landes und seiner Kommunen werde das Land die neuen Spielräume bei der Schuldenbremse nutzen, hatte Lorz angekündigt und auf „herausfordernde Zeiten“ verwiesen.
Der Bundesrat hatte vor Kurzem beschlossen, dass sich auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden können, so wie es der Bund schon lange darf. Damit der Nachtragshaushalt 2025 für Hessen noch in diesem Jahr in Kraft treten kann, ist eine Sondersitzung des Landtags notwendig. Diese ist für den 28. Oktober geplant. Bei dem Termin soll der Etat in den Landtag eingebracht werden. Eine Verabschiedung erfolgt erst später.
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