Linke-Fraktion: Prüfstellen sollen bei Mietanstieg beraten
Vor allem in Jena, Weimar und Erfurt klagen Wohnungssuchende über saftige Mieten. Auch im Umland, wohin manche ausweichen, macht sich diese Entwicklung bemerkbar.
Die Linke-Landtagsfraktion plädiert angesichts deutlich gestiegener Wohnungsmieten für die Einrichtung von Mietpreisprüfstellen in Thüringen. (Symbolbild)Martin Schutt/dpa
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Thüringen benötigt aus Sicht der Linke-Landtagsfraktion ein flächendeckendes Netz von Mietpreisprüfstellen, um Menschen vor ungerechtfertigten Erhöhungen von Wohnungsmieten zu schützen. Viele Menschen im Freistaat seien von immer weiter steigenden Mieten betroffen, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Müller. Weil das Mietrecht komplex sei, könnten sie nur schwer erkennen, ob die eigene Miete überhöht sei. Prüfstellen können die Betroffenen in dieser Frage beraten.
Keine Konkurrenz zu Mietervereinen
Sie sollten nach Linke-Vorstellungen zudem Bußgelder gegen Vermieter, die gegen Mietpreis- und Mieterschutzregelungen verhängen können. Die Anlaufstellen seien nicht als Konkurrenz zu bestehenden Mietervereinen gedacht, sondern als sinnvolle Ergänzung, betonte Müller. In einem angekündigten Gesetzentwurf zu sozialem Wohnen in Thüringen will die Fraktion eine rechtliche Grundlage für derartige Prüfstellen schaffen.
Mietpreisprüfstellen gibt es nach Fraktionsangaben bereits in Großstädten wie Berlin und Frankfurt, dort seien gute Erfahrungen damit gemacht worden. Nach früheren Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind allein in den kreisfreien Städten Jena, Weimar und Erfurt die Wohnungsmieten zwischen 2016 und diesem Jahr um teils mehr als 40 Prozent gestiegen.
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