Debatte um Palantir – FDP fordert europäische Alternativen

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag warnt vor der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir, die von Hessens Polizei unter dem Namen „Hessendata“ verwendet wird. „Palantir ist kein neutraler Dienstleister, sondern ein Akteur mit geopolitischen Interessen“, sagte der innenpolitische Sprecher Moritz Promny in Wiesbaden. Bundesweit gibt es aktuell eine Debatte über Palantir mit Blick auf mögliche Verbindungen zu US-Institutionen und auf den Datenschutz. Mit der Software lassen sich bei der Jagd auf potenzielle Straftäter in Sekundenschnelle riesige Datenbestände durchforsten.

„Es verbietet sich, dass hochsensible Polizeidaten einem außereuropäischen Anbieter überlassen werden“, mahnte Promny und verwies auf Konkurrenzprodukte. „Es gibt mehrere europäische und deutsche Anbieter, die geeignete Softwares zur Verfügung stellen könnten.“ Allerdings fehle es bisher am politischen Willen zur Prüfung und Umsetzung. Die AfD-Abgeordnete Sandra Weegels unterstützte den FDP-Vorstoß grundsätzlich. Es müsse Schluss sein mit der „Black-Box-Software“ aus den USA. 

Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte, „Hessendata“ habe das Land sicherer gemacht. Die Server und die Analysedaten befänden sich in gesicherten Rechenzentren, die Datenhoheit liege ausschließlich in Hessen, bei der hessischen Polizei. Er sei sehr offen für eine europäische und eine nationale Lösung, sagte Poseck. Das könnte ein Weg sein, wenn der Vertrag mit Palantir ausgelaufen sei. Jedoch müsse das Angebot gleichwertig sein. Bisher gebe es eine solche Lösung nicht.