Bürokratieabbau in der Landwirtschaft: Land stößt an Grenzen
Die Landesregierung hat sich für die Bauern einen großen Bürokratieabbau vorgenommen – und muss einräumen, dass viele der dazu nötigen Entscheidungen nicht in Thüringen getroffen werden.
Beim Bürokratieabbau für Landwirte führt der Weg laut Agrarstaatssekretär Malsch vor allem über Berlin und Brüssel. (Archivbild)Jan Woitas/dpa
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Auf die geplante Entlastung der Thüringer Landwirte von bürokratischen Vorgaben kann die Landesregierung nur bedingt Einfluss nehmen. Dabei war der Bürokratieabbau in diesem Bereich eines der Ziele der Regierung. Agrarstaatssekretär Marcus Malsch sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein Großteil der Vorschriften auf dem Agrarsektor habe seinen Ursprung auf Bundes- oder EU-Ebene. „Der Weg zur Verschlankung von Verwaltungsabläufen führt deshalb vor allem über Berlin und Brüssel.“
Der Freistaat versuche daher, über den Bundesrat oder die Agrarministerkonferenz Einfluss zu nehmen, um Entlastungen zu erzielen. Wo es der Landesregierung möglich gewesen sei, habe sie bereits erste bürokratische Hürden abgebaut oder zumindest deren Ausbau verhindert, sagte Malsch.
Proteste gegen verpflichtende Nutzung des Flächenregisters
So bleibe es etwa in Thüringen dabei, dass die Unternehmen das sogenannte Flächenregister nutzen könnten, das aber nicht tun müssten. Kein Betrieb sei gezwungen, bei der Nachweisführung zur Verwendung von Fördermitteln darauf zurückzugreifen, hieß es aus dem Ministerium.
Gegen Überlegungen zu einer verpflichtenden Nutzung des Flächenregisters waren zahlreiche Bauern in den vergangenen Monaten immer wieder Sturm gelaufen. Sogar ein Protestcamp vor dem Thüringer Landtag hatte es deswegen im April 2025 gegeben. Über das Register können Daten erfasst werden, die für die Bearbeitung von landwirtschaftlichen Böden wichtig sind.
Zudem habe die Landesregierung unter anderem beschlossen, dass für den Bau von mobilen Geflügelställen demnächst keine Genehmigung mehr nötig sein solle, so ein Sprecher des Agrarministeriums. Allerdings muss der Landtag dazu noch einer Änderung der Bauordnung zustimmen.
Kosten in Millionenhöhe
Aktuell setzt sich Thüringen nach Ministeriumsangaben über den Bundesrat gemeinsam mit anderen Bundesländern unter anderem dafür ein, die Durchsetzung der sogenannten EU-Bodenüberwachungsrichtlinie zu verhindern.
Die EU habe ein solches europaweites System zur Erfassung von Daten zur Bodenqualität, Bodenbeschaffenheit und ähnliche Daten zwar schon beschlossen. Deutschland verfüge wie andere EU-Staaten allerdings bereits über ein funktionierendes Bodenmonitoring-System. „Durch die zusätzliche Einführung eines EU-weiten Systems würden zusätzliche Kosten und ein bürokratischer Mehraufwand entstehen“, sagte der Sprecher.
In den etwa 3.500 Landwirtschaftsbetrieben im Freistaat arbeiten den Angaben nach etwa 20.000 Menschen. Auf der Basis von Daten des Bundes geht die Landesregierung davon aus, dass diesen Unternehmen Bürokratiekosten von etwa 18 Millionen Euro jährlich entstehen. „Geld, das besser in neue Maschinen, Verfahren und Produkte investiert wäre“, sagte Staatssekretär Malsch.
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