Abschaffung der Straßenbaubeiträge führt zu Investitionen

Die Abschaffung der umstrittenen Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer in Nordrhein-Westfalen hat nach Angaben des Kommunalministeriums den Weg für Investitionen freigemacht. Vielerorts sei der Straßenausbau für eine Neuaufteilung zugunsten von Radfahrern und Fußgängern genutzt worden, teilte Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. So seien sicherere, barrierearme Wege für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen geschaffen. 

Viele Kommunen hätten die neue Planungssicherheit, die das Land ihnen mit der Erstattung der Beitragsausfälle gebracht habe, auch für mehr Straßengrün, Bäume oder bessere Beleuchtung genutzt. 

Beiträge konnten für Anlieger existenzbedrohend sein

Die Straßenbaubeiträge, die oft in vier- oder sogar fünfstelliger Höhe lagen, sind in NRW seit Anfang 2024 endgültig abgeschafft. Auch für Maßnahmen, die seit Anfang 2018 beschlossen wurden, zahlten Anlieger bereits zuvor keine Beiträge mehr. 

Mehr als 213 Millionen Euro hat das Land nach Angaben des Ministeriums den Städten und Gemeinden erstattet, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen auf den Weg gebracht hatten. Dieses Geld mussten Anlieger damit nicht mehr zahlen, so Scharrenbach. Zuvor habe der Straßenbaubeitrag oft existenzbedrohend werden können. 

Rund 3.200 Anträge auf Erstattung der Beitragsausfälle für Straßenbaumaßnahmen mit einem Volumen von insgesamt rund 254 Millionen Euro hätten Kommunen inzwischen beantragt. Mehr als 95 Prozent der Anträge konnten bewilligt werden.