Hessenweite Polizeiaktion gegen Sozialkriminalität

Mit einer hessenweiten Aktion sind Polizei, Zoll und Ordnungsämter gegen Betrügereien mit Sozialleistungen vorgegangen. Bis zum Dienstagmittag wurden laut einer Zwischenbilanz des Innenministeriums 33 Wohnungen durchsucht, ebenso wie zahlreiche Geschäftsräume etwa von Gaststätten, Spielhallen und Nagelstudios. Die Einsatzkräfte stellten demnach rund 55.000 Euro Bargeld sicher, außerdem Vermögenswerte wie Uhren und Schmuck. Hinzu kamen noch zwei hochwertige Fahrzeuge, wie der Leiter des Landeskriminalamtes (LKA), Daniel Muth, ergänzte.

Drei Haftbefehle wurden vollstreckt, zudem wurden sieben weitere Personen vorläufig festgenommen, wie das Ministerium mitteilte. Gegen zehn Verdächtige seien Strafanzeigen aufgrund des Verdachts des Sozialleistungsbetrugs gestellt worden. Nach den Worten von Innenminister Roman Poseck (CDU) waren rund 560 Kräfte im Einsatz. 

Minister: Sozialkriminalität schadet Staat und Gesellschaft

Zu Sozialkriminalität zählten unter anderem Betrügereien mit Sozialleistungen, Scheinselbstständigkeit oder Schwarzarbeit, sagte LKA-Chef Muth. Es gehe sowohl um Einzelfälle, aber auch um strukturierte und organisierte Kriminalität. Sozialkriminalität sei kein Kavaliersdelikt, sondern ein schwerwiegendes Vergehen, das dem Staat und der Gesellschaft erheblichen Schaden zufüge, sagte Poseck. „Der Missbrauch von Sozialleistungen schadet dem Vertrauen in unseren Sozialstaat und geht vor allem zulasten aller, insbesondere jener, die ehrlich auf Hilfe angewiesen sind.“

Hohe Dunkelziffer

In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2024 insgesamt 624 Fälle von Sozialleistungsbetrug erfasst. Da diese Vergehen erst durch Kontrollen und Anzeigen sichtbar werden, dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen, wie das Ministerium ergänzte.