Leserbrief: „Erst reden, dann sichern“

Beim Gewerbegebiet Flachsbahn wird wohl alles laufen wie bisher. Nicht besser, nicht anders, nur noch routinierter. Die Abläufe sind bekannt, die Rollen verteilt, die Sprache vertraut: Die Verwaltung liefert, die Politik lobt, die Bürger dürfen vielleicht zuhören. Und am Ende steht ein Plan, der rechtlich sauber, aber menschlich leer ist. Soweit eine mögliche spätere Zustandsbeschreibung.

Mit der aktuell geplanten Vorkaufsrechtssatzung will sich die Stadt Borken frühzeitig einen „ersten Zugriff“ auf Flächen im Gebiet Flachsbahn sichern. Rechtlich ist das korrekt, verwaltungstechnisch sinnvoll, ökonomisch vorausschauend. Und doch bleibt wieder ein schales Gefühl. Eine Vorkaufsrechtssatzung signalisiert, dass die Richtung im Grunde schon feststeht. Wer die Grundstücke besitzt, besitzt auch die Erzählung über die Zukunft. Und diese Zukunft ist meist schon definiert, bevor sie öffentlich ausgesprochen wurde.

Natürlich muss Verwaltung vorausdenken, aber sie darf das nicht im Stillen tun.

Planung, die Menschen betrifft, braucht ihre Stimmen – nicht erst zur Kenntnisnahme,

sondern zur Mitgestaltung. Der Bürger muss kein Experte für Bebauungspläne sein. Aber er ist Experte für das, was eine Stadt lebenswert macht, somit ein wichtiger Mitdenker der frühen Phase.

Wenn Verwaltung und Politik sich Flächen sichern, ohne vorher mit der Stadtgesellschaft über Zweck, Ziel und Maß zu sprechen, dann wird Planung zu Besitzverwaltung – korrekt, effizient, entseelt. Man sollte keine Flächen sichern, bevor man weiß, wofür genau man sie sichern will. Die öffentliche Diskussion müsste vor dieser Satzung beginnen.