Was macht die Aiwanger-Partei ohne Aiwanger?

Der überraschende Tod ihres Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger hat die Freien Wähler in Schockstarre versetzt. Zuerst natürlich menschlich, weil ein Freund, Kollege und Weggefährte plötzlich nicht mehr da ist. Aber auch darüber hinaus reißt Aiwangers Tod eine Lücke, die kaum zu füllen scheint. Geht es für die Partei am Ende vielleicht sogar um ihre Existenz?

So weit muss man vielleicht nicht gehen. Aber der 55-Jährige war nun einmal – und das eigentlich seit zwei Jahrzehnten – Gesicht, Stimme, Galionsfigur und Zugpferd der Partei. Kurz: Hubert Aiwanger war die Freien Wähler. Wenn man sie jedenfalls jenseits der bayerischen Landesgrenzen beschreiben wollte, konnte man auch einfach „die Aiwanger-Partei“ sagen.

Politikwissenschaftler sieht „personelles Vakuum“

Der Politikwissenschaftler Constantin Wurthmann sieht die Freien Wähler vor einer schier unlösbaren Herausforderung. „Sie müssen das personelle Vakuum erst mal füllen, und das wird schwierig bis unmöglich sein“, sagt der Professor für Politisches Verhalten und Repräsentation an der Universität Mainz der Deutschen Presse-Agentur in München. Eine Nachfolge zu finden, die in der Lage sei, „die Strahlkraft, die ein Hubert Aiwanger hatte, auszufüllen“ – daran entscheide sich „im Endeffekt die Zukunft der Freien Wähler in Bayern“. 

Der Politologe, der 2023 eine Studie zu den Freien Wählern mitveröffentlicht hat, erklärt es so: „Es gibt keine starke Person, die zumindest bekannt wäre oder sichtbar wäre, die auch nur ansatzweise in der Lage wäre, den Freien Wählern derart eine Bühne auch medial zu bieten“. Aiwanger sei als Person „ein Ausnahmephänomen“ gewesen und habe deshalb eine zentrale Rolle gehabt.

Aiwanger war das Gesicht der Partei

Tatsächlich war Aiwanger nicht nur in Bayern, sondern immer wieder auch zu Wahlkampfterminen in anderen Bundesländern unterwegs – auch wenn es derzeit außer in Bayern nirgends sonst eine Landtagsfraktion gibt. Und er träumte nach wie vor und nimmermüde von einem Einzug in den Bundestag. 

Aiwanger allein war es, der die Freien Wähler in Talkshows vertrat – auch wenn es vor allem die Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten war, die ihm 2023 einen entsprechenden Bekanntheitsschub verpasste. Aber mit seinem besonderen niederbayerischen Dialekt und seinem streitbaren Auftreten schaffte er es, sich und den Freien Wählern diese Aufmerksamkeit zu erhalten.

Erst einmal geht es nun ganz formal um die personelle Nachbesetzung: Wer folgt Aiwanger wo? Im Bundesverband gibt es, so hört man, viele Stimmen, die glauben, dass Aiwangers Nachfolge im Bundesvorsitz in Bayern entschieden werden müsse. Und was ist mit dem Landesvorsitz? Und wer wird neuer bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident?

Generalsekretär: Jetzt keine Personaldebatte

Antworten auf all diese Fragen soll es aber erst einmal nicht geben. Zwar wollen sich die Freien Wähler aus Bund und Land an diesem Wochenende in München treffen, aber nur, um gemeinsam zu trauern und Abschied zu nehmen. Auch Landtagsabgeordnete und Landräte sollen dabei sein. Personaldebatten oder gar -entscheidungen solle es aber nicht geben, stellt der Generalsekretär der Freien Wähler Bayern, Hans Martin Grötsch, klar und betont: „Wir werden jetzt keine solche Debatte führen.“ Das wäre zu früh und der „völlig falsche Zeitpunkt“. Auch ein Sprecher der Freien Wähler auf Bundesebene erklärte, es gehe höchstens um organisatorische Fragen oder mögliche Zeitachsen.

Spekuliert wird dennoch. Es geht etwa darum, ob Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt (Freie Wähler), der jetzt kommissarisch die Amtsgeschäfte führt, zum Minister aufrückt. Viele glauben, dass Digitalminister Fabian Mehring sich mindestens um den Landesvorsitz bewerben wird. Oder will er das Ministerium wechseln? Und wird Kultusministerin Anna Stolz vielleicht neue Vize-Ministerpräsidentin?

Wie stark bleiben die Freien Wähler auf Landesebene?

Abgesehen von diesen personellen Fragen geht es für die Freien Wähler aber um viel mehr: um ihre Position und ihre Stärke auf Landesebene. Können sie sich auch ohne Aiwanger dauerhaft als Koalitionspartner der CSU halten? Umfragen hatten dem einen oder anderen in der Koalition schon Sorgenfalten auf die Stirn getrieben, ob es nach der Landtagswahl 2028 überhaupt noch für ein Zweierbündnis reichen wird.

Auf kommunaler Ebene ist die Partei in Bayern eine stabile Kraft. Das haben erst die Kommunalwahlen im Frühjahr gezeigt, als Freie-Wähler-Kandidaten der CSU in Stichwahlen viele Landrats-Posten abjagten. Die breite Verankerung vor allem auf dem Land scheint so schnell nicht in Gefahr.

Was manche in der CSU Aiwanger durchaus anrechnen: dass er mit dazu beigetragen habe, manche Wähler von einem Kreuzchen bei der AfD abzuhalten. Drohen nun Stimmen nach rechts verloren zu gehen? Oder kann sich eher die CSU Hoffnungen machen, Stimmen von den Freien Wählern zurückzuholen, die grundsätzlich im gleichen Klientel wie die CSU werben?

Politologe Wurthmann betont, Aiwanger habe eine „extrem relevante Stellung“ dabei eingenommen, „Personen, die sich von etablierten Parteien der demokratischen Mitte nicht mehr vertreten gefühlt haben, ein sehr vokales Sprachrohr zu sein und ihnen als Sprachrohr zu dienen“. Die nächsten Monate dürften für das Schicksal der Partei entscheidend sein.