Stolperstart der großen Koalition in Rheinland-Pfalz

Acht Abweichler bei der Ministerpräsidenten-Wahl, die Lotto-Affäre um zwei Geschäftsführer und der Dämpfer für den Pharmastandort: Bevor der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung Leitlinien für die erste große Koalition im Bundesland vorgibt, haben sich schon mehrere Stolperfallen aufgetan. 

Nicht alle Koalitionäre wollten Schnieder als Regierungschef

Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist Gordon Schnieder zwar im ersten Wahlgang mit deutlicher Mehrheit zum Regierungschef gewählt worden, allerdings nicht von allen Abgeordneten der Koalitionsparteien. Acht Stimmen fehlten, von wem, ist unbekannt. Allerdings bekam auch der Grüne Cem Özdemir eine Woche zuvor längst nicht alle Stimmen der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg. Mit 19 war die Zahl der Abweichler noch deutlich höher - auch prozentual.

Probleme mit Pharma

Herber Rückschlag für den Pharmastandort Rheinland-Pfalz: Mit Eli Lilly und Boehringer Ingelheim sind gleich zwei Pharmariesen so erbost über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung, dass sie Investitionen im Land drastisch streichen oder deutlich zurückfahren. 

Besonders schmerzhaft ist die Entscheidung des Managements des US-Pharmakonzerns Eli Lilly. In die neue Produktionsstätte im rheinhessischen Alzey wollte das internationale Unternehmen bislang 2,5 Milliarden US-Dollar investieren. Nun soll der noch ausstehende Umfang des Projekts um 50 Prozent zu den ursprünglichen Planungen reduziert werden. Das bedeutet auch weniger Arbeitsplätze an dem Standort.

Weniger neue Jobs kommen

Die neue Produktionsstätte für injizierbare Medikamente soll Ende 2027 in Betrieb genommen werden. Dabei geht es unter anderem auch um das Diabetesmittel Mounjaro mit dem Wirkstoff Tirzepatid. Der gleiche Wirkstoff steckt im Eli-Lilly-Abnehmmittel Zepbound. Ursprünglich sollten etwa 1.000 Arbeitsplätze in Alzey entstehen. 

Der in Rheinland-Pfalz sitzende Pharmakonzern Boehringer Ingelheim stoppt in Deutschland geplante Ausgaben für die Jahre 2027 bis 2030 mit einem Gesamtvolumen von 900 Millionen Euro. Auch das bedeutet Einschnitte für den Pharmastandort. 

Lotto-Affäre 

Dass bei Lotto Rheinland-Pfalz ein zweiter Geschäftsführerposten geschaffen werden sollte, stößt vielen Beobachtern auf. Jetzt bleibt es doch bei einem, nachdem der dafür vorgesehene ehemalige Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) angesichts der aufgekommenen öffentlichen Kritik entschied, das Angebot nicht anzunehmen. Mit seiner unter anderem auf Facebook verbreiteten Begründung „Vertrauen in der Politik ist schnell verspielt - und schwer zurückzugewinnen“ traf er den Nagel auf den Kopf. Dennoch bleibt bei vielen die Verwunderung über das verloren gegangene politische Fingerspitzengefühl. 

Kopfschütteln bei vielen auch über die Erweiterung des Landtagspräsidiums auf drei Vizepräsidenten in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten: CDU, SPD und die Grünen stellen je einen stellvertretenden Landtagspräsidenten. 

Kritische Stimmen beim Wahlverlierer SPD 

Aufarbeitung der Wahlniederlage, Selbstkritik und Neuaufstellung. Das vermissen viele bei der SPD, darunter auch intern, etwa bei den Jusos und bei Kommunalpolitikern. „Gerade an der kommunalen Basis erleben wir täglich, wie groß die Unzufriedenheit vieler Menschen mit einzelnen Personalentscheidungen nach der Wahlniederlage ist und wie sehr sich die Menschen eine ehrliche Aufarbeitung wünschen“, heißt es etwa auf der Facebook-Seite von Marko Boos, Landrat des Kreises Mayen-Koblenz. 

Da es nach der verlorenen Wahl keinen personellen Wechsel gegeben habe, sei eine inhaltliche Profilbildung und Neuaufstellung umso wichtiger, sagt die Trierer Politikwissenschaftlerin Claudia Ritzi. Gerade die Bildungs- und Gesundheitspolitik hätten im Wahlkampf nicht für die SPD eingezahlt. Auch das mangelnde politische Fingerspitzengefühl bei der Lotto-Affäre fällt auf die Partei zurück, die jahrzehntelang die Regierungen in Rheinland-Pfalz angeführt hat. Ritzi meint, es hätte der SPD auch gut angestanden, auf den Landtags-Vizepräsidenten zu verzichten. 

Neuaufstellung zieht sich 

Bis die neue Regierung richtig ins Arbeiten kommen, dauert es. Der CDU fehlt die Regierungserfahrung und die Ministerien wurden völlig neu zugeschnitten. Noch sind nicht alle Stellen so besetzt wie gewünscht, Strukturen müssen noch aufgebaut und Abläufe eingeübt werden. Und die Sommerpause steht vor der Tür. 

Umgang mit der Koalition im Bund

CDU und SPD haben sich vorgenommen, es im Land besser zu machen als im Bund: Konstruktiv arbeiten und nicht öffentlich streiten. Kritik an der jeweils anderen Partei im Bund gehört aber offenbar nicht dazu. Nach dem Spitzentreffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern verlangte Alexander Schweitzer - jetzt nicht mehr Ministerpräsident, sondern SPD-Fraktionschef und kommissarischer Parteichef - von der CDU-geführten Bundesregierung sogleich, jetzt schnell bessere Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen. 

Das überfällige Treffen habe über Wochen eingefordert werden müssen und dürfe kein „einmaliges Kaffeekränzchen gewesen sein“, sagte Schweitzer. Es folgten umgehend kritische Worte von CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger gegen Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)