Sparpaket: Rhein warnt vor Folgen für Pharmaindustrie
Nach dem Sparpaket der Bundesregierung kritisiert Boris Rhein Preisdeckel für Arzneimittel. Er sieht darin ein falsches Signal für die Pharmaindustrie in der Wirtschaftskrise.
Rhein begrüßt die Einigung grundsätzlich, sieht aber Verbesserungsbedarf. (Archivbild)Florian Wiegand/dpa
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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verlangt eine stärkere Steuerfinanzierung für Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. „Bevor wir darüber sprechen, dass es Einschnitte bei Leistungsträgern gibt und Partner nicht mehr mitversichert werden sollen, müssen alle Bürgergeldempfänger komplett in die Steuerfinanzierung“, sagte Rhein nach Angaben der Staatskanzlei. Leistungseinschnitte für „Leistungsträger“ lehne er ab.
Rhein kritisierte Vorschläge, Arzneimittel über Preisdeckelung und Rabatten stärker zu verbilligen. Das sei ein falsches Signal in der Wirtschaftskrise für die Pharmaindustrie. Nur mit einer starken Pharmaindustrie seien Innovationen, Versorgungssicherheit und mehr Unabhängigkeit in Deutschland und Europa zu sichern, sagte Rhein.
Zuvor hatte das Bundeskabinett in Berlin ein Sparpaket für Milliarden-Entlastungen der gesetzlichen Krankenkassen auf den Weg gebracht, das Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmaherstellern vorsieht.
