Angespannte Stimmung bei mehreren Demos in Leipzig

Absperrungen, Hubschrauber über dem Szeneviertel und ein Großaufgebot an Polizei: Leipzig ist am Samstag zum Schauplatz eines angespannten Demo-Tages geworden. Wie Polizeisprecher Olaf Hoppe sagt, stehen sich rund um das Connewitzer Kreuz mehrere Versammlungen unterschiedlicher Lager innerhalb der linken Szene gegenüber - mit gegensätzlichen Positionen zum Nahost-Konflikt. Zum Auftakt blieb es zunächst ruhig. 

Mehrere Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmer der propalästinensischen Demonstration der Gruppe Handala riefen Slogans wie „Viva Viva Palestina“ und „Free Palestine“. 

Linke Szene im inneren Konflikt

Handala ist eine antiisraelische Gruppierung, die unter dem Motto „Antifa means: Free Palestine“ zur Versammlung am Connewitzer Kreuz aufgerufen hatte. Der Verfassungsschutz stuft Handala als extremistisch ein. Die Demonstration richtet sich demnach gegen eine bisher in Connewitz stark verankerte überwiegend proisraelische linke Szene. Dagegen wenden sich unter anderem autonome Linksextremisten.

Die Polizei setzt auf strikte räumliche Trennung. Zwischen den Lagern stehen Absperrgitter. Der Abstand beträgt nach Polizeiangaben „so grob 20, 30 Meter“. „Wir haben bisher keine großartigen nennenswerten Ausschreitungen oder so etwas gehabt“, sagt Hoppe. Teilweise hätten Versammlungen am frühen Nachmittag noch nicht begonnen oder starteten gerade erst.

Veränderte Route als Deeskalationsstrategie

Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt die Diskussion um die Route der Hauptdemonstration. Die propalästinensische Versammlung zieht nach Angaben der Versammlungsbehörde nicht wie ursprünglich angemeldet durch Connewitz - unter anderem vorbei am Büro der Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel. Stattdessen führt die Strecke vom Connewitzer Kreuz über die Karl-Liebknecht-Straße in Richtung Innenstadt bis zum Augustusplatz. 

Hoppe verweist darauf, dass die Anmelder nach Erhalt des Auflagenbescheids eine geänderte Route angekündigt hätten. Die Abschlusskundgebung sei vor dem Gewandhaus geplant.

Nagel spricht sich für das Existenzrecht Israels aus und gehört in der Leipziger Linken zu einem eher proisraelischen Lager – in der Szene gilt sie deshalb bei Teilen der Handala-Anhängerschaft als Gegnerin.

Damit könnten sich die Wege der Lager räumlich trennen: Während die Hauptdemonstration Richtung Innenstadt führen soll, gibt es mehrere Gegenkundgebungen im Bereich des Connewitzer Kreuzes. Wenn sich die Beteiligten an Route und Auflagen halten, könnte das Versammlungsgeschehen dadurch weniger konfliktreich bleiben als zunächst befürchtet - weil sich die Gruppen nicht unmittelbar gegenüberstünden.

Die Vorsicht der Behörden ist im Stadtbild sichtbar: Ein Polizeihubschrauber kreist über Connewitz, ein Videowagen ist etwa vor dem Kulturzentrum Werk 2 positioniert. Am Connewitzer Kreuz räumen die Behörden Glascontainer weg - eine Maßnahme, die bei angespannten Lagen in Leipzig häufig ergriffen wird. Ein Discounter sicherte nach Angaben einer Reporterin seine Fenster mit Pressspanplatten.

Großaufgebot soll Eskalation verhindern

Insgesamt sind nach Angaben der Behörden acht Demonstrationen und Kundgebungen angemeldet - darunter auch eine Kundgebung der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen. Der sächsische Verfassungsschutz rechnete mit einer aufgeheizten Stimmung und schließt Störaktionen nicht aus. 

Die Polizei kündigte deshalb einen Großeinsatz an, zudem ist teils überregional mobilisiert worden. Zur Zahl der Einsatzkräfte sagt Hoppe, die in Medien genannte Größenordnung von rund 1.000 Kräften sei „nicht unrealistisch“.

Die alteingesessene Linken-Landtagsabgeordnete Nagel kritisierte die propalästinensische Demonstration der Gruppe Handala vorab scharf und äußerte die Hoffnung, dass es friedlich bleibe und man am Abend „auf wenig Schäden und keine Gewaltvorfälle zurückblicken“ könne.