Ministerium rechnet rechtsextremer Szene zehn Immobilien zu
Das Innenministerium geht in Brandenburg von zehn Immobilien aus, die fest zur rechtsextremen Szene gehören. Die Suche nach eigenen Räumen geht laut Sicherheitsbehörden aber weiter.
Die rechtsextremistische Partei Der Dritte Weg hat in diesem Jahr ein Partei- und Bürgerbüro in Wittstock/Dosse eröffnet.Sven Kaeuler/dpa
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In Brandenburg werden nach Angaben des Innenministeriums seit 2025 zehn Immobilien gezielt von der rechtsextremen Szene genutzt. Sie dienen als Clubräume, Treffpunkte, Schulungs- und Veranstaltungsräume, als Parteibüro oder auch für Konzerte, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Annemarie Wolff hervorgeht.
Genannt werden Objekte in Wittstock, Cottbus, Lauchhammer, Schipkau, Klosterfelde, Lübben, Gröden, Strausberg und Kirchmöser. Ein genanntes Gewerbeobjekt in Burg im Spreewald wird laut Verfassungsschutz aber derzeit nicht genutzt.
Seit vergangenem Jahr sind zwei Immobilien in den Landkreisen Oberspreewald-Lausitz und Ostprignitz-Ruppin dazu gekommen. In Wittstock hatte die Partei der Dritte Weg im März dieses Jahres ein Partei- und Bürgerbüro eröffnet. Neben den zehn Immobilien gibt es noch fünf andere Objekte mit Bezug zur rechtsextremen Vertriebsszene, wie es hieß.
Bundeseinheitliche Kriterien vom Verfassungsschutz
Bei den erfassten Immobilien legt der Verfassungsschutz bundeseinheitliche Kriterien an. Dazu schreibt die Behörde: „Immobilien werden hier nur dann berücksichtigt, wenn Rechtsextremisten über eine uneingeschränkte Zugriffsmöglichkeit verfügen, etwa in Form von Eigentum, Miete, Pacht oder durch ein Kenn- und Vertrauensverhältnis zum Objektverantwortlichen.“
Das Innenministerium weist darauf hin, dass Rechtsextreme auch gerne Gaststätten anmieten - „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder durch Personen, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes nicht als Szeneangehörige erkennbar sind“. In Szene-eigenen Immobilien ließen sich extremistische Aktivitäten deutlich leichter durchführen.
Extremistische Gruppierungen seien daher immer auf der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten oder Grundstücken. Das gelte ebenso für Immobilien zur Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterialien, wie szenetypische Tonträger und Bekleidung, so das Innenministerium.
