Machtmittel Abgrenzung? Was Linke aus dem AfD-Votum folgern

Es ist eines der zentralen Versprechen der Linken: Keine Mehrheiten mit der AfD, auch kein Inkaufnehmen von AfD-Stimmen, um eigene Initiativen zu verabschieden. Doch in einer Plenarsitzung Anfang Februar kam es dann zum Unfall - so sieht es jedenfalls die Linke selbst. Ihr Antrag zur Sportstättenförderung wurde vom Parlament angenommen - 32 Ja-Stimmen kamen von Linke und AfD in der Opposition, 30 Nein-Stimmen kamen von den regierungstragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD. Seitdem ist die Aufregung groß.

Trotz Ankündigung kalt erwischt?

Von einer „Zufallsmehrheit“ sprach der Thüringer Linke-Fraktionschef Christian Schaft später, auch andere Thüringer Linke-Abgeordnete bestehen auf dieser Deutung. Eine Mehrheit mit der Partei von Björn Höcke, die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird - wie konnte das passieren? Und: Was folgt daraus? Der Vorfall zeigt auch, wie fragil die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind und wie die AfD die anderen Parteien immer wieder in ein Dilemma treibt.

„Es gibt keine Absprachen mit der AfD und es gibt faktisch keine Abstimmungen mit der AfD“, sagt Katja Maurer, Co-Vorsitzende der Thüringer Linken und Abgeordnete im Landtag. Sie zeichnet das Bild einer überrumpelten Fraktion. „Es gab keine Gelegenheit am Ende, sich da irgendwie rauszuwinden.“

Viele Abgeordnete fehlten

Der Antrag, der den Ärger auslöste, trägt den Titel „Sportstätten retten - ein neuer Goldener Plan Sport muss her“. In der Regel haben solche Anträge der Opposition kaum eine Chance, genug Zustimmung zu bekommen. Doch diesmal fehlen in den Reihen der Brombeer-Koalition von CDU, BSW und SPD 14 Abgeordnete. Auch die anderen Fraktionen waren nicht vollständig. 

Und dann kündigte der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum in der Aussprache an, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen werde. AfD-Vize-Fraktionschef Daniel Haseloff sagte später, es sei kein strategisches Manöver seiner Fraktion gewesen. „Wir sehen uns die Anträge an und wenn sie zustimmungswürdig sind, dann stimmen wir zu.“

Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind kompliziert. Da ist die Koalition aus CDU, BSW und SPD, die zusammen 44 der 88 Sitze hat. Auf der anderen Seite ist die Opposition: die Linke hat 12 Sitze und die AfD als größte Fraktion 32 - zusammen sind das also auch 44. Normalerweise haben damit weder Regierungsfraktionen noch Opposition eine eigene Mehrheit. Doch fehlen Abgeordnete, ist das Patt schnell futsch und Mehrheiten können leicht zur einen oder anderen Seite entstehen.

CDU nahm bereits Mehrheiten mit der AfD in Kauf

Maurer sagt, als der Antrag noch im Ausschuss war, sei nicht zu erkennen gewesen, dass die AfD dem Anliegen der Linken zustimmen könnte. „Meine Erfahrung zu den Debatten aus dem Landtag ist, dass die Reden nicht immer zu dem Abstimmverhalten passen.“

Wurde die Linke-Fraktion also vom Verhalten der AfD trotz der Ankündigung überrascht? CDU-Fraktionschef Andreas Bühl war bei der Abstimmung im Plenarsaal. „Es ist so, dass vom Ergebnis her die ganze Sache vorhersehbar war“, sagt er. Zugleich hielt sich seine Fraktion zurück mit Kritik. „Ich will da keine Schuldzuweisung betreiben. Das müssen die für sich selbst ausmachen“, sagt er.

In der vergangenen Legislatur hatte die Linke CDU und FDP scharf kritisiert, als die beiden damaligen Oppositionsparteien Mehrheiten mit Hilfe der AfD in Kauf genommen hatten. Allerdings: Das Agieren wurde damals weit im Vorfeld öffentlich diskutiert - anders als beim Sportstätten-Antrag.

Schon einmal drohte eine Mehrheit mit der AfD

Die Linke hätte noch während der Debatte eine Unterbrechung der Sitzung beantragen oder den Antrag zurückziehen können. „Ich für mich kann nicht sagen, dass es für mich klar war, dass die AfD dem jetzt zustimmt. Hätte das meine Fraktion so geahnt, hätten wir eine Unterbrechung gemacht und hätten noch einmal mit den anderen Abgeordneten besprochen“, sagt Maurer. 

Sie erinnert an einen Linke-Antrag zur Stromtrasse Suedlink, der im November beraten wurde. Auch damals habe eine Mehrheit mit der AfD gedroht, sagt sie. Linke-Abgeordnete hätten den Saal verlassen, damit es nicht dazu komme.

Nutzt die AfD die Abgrenzung strategisch?

Für die Linke gehört die Fundamentalabgrenzung zur AfD zu ihrer DNA. Als kurz vor der Bundestagswahl die Union unter ihrem damaligen Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Bundestag mit Stimmen der AfD ein Migrationspaket verabschiedete, hielt die damalige Linke-Gruppenvorsitzende Heidi Reichinnek eine glühende Rede. Die Linke holte später ein überraschend gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl.

„Sie haben die Mehrheit mit der AfD nicht in Kauf genommen. Das sind keine Zufallsmehrheiten. Sie haben diese Mehrheiten gesucht (...) Und das ist das verdammte Problem und Sie verstehen es bis jetzt noch nicht“, hatte Reichinnek damals im Bundestag gerufen. Auch in diesem Fall gab es im Vorfeld eine breite öffentliche Debatte.

Der Linke-Abgeordnete Sascha Bilay sagt, der Unterschied sei, dass die CDU es in der Vergangenheit immer darauf angelegt habe, dass die AfD zustimme. „Wir haben nichts falsch gemacht an dem Tag.“ Die Mehrheit sei aufgrund der Abwesenheit von Brombeer-Abgeordneten zustande gekommen.

Doch was bedeutet das für die Zukunft? In der Linken gibt es Überlegungen, die AfD könnte ihre Position strategisch nutzen - etwa, indem sie Zustimmung vortäuscht, um damit Linke-Initiativen aus dem Feld zu nehmen. „Bedeutet das für uns, dass wir dann immer Anträge zurücknehmen? Ich persönlich würde sagen Nein, aber das haben wir als Fraktion noch nicht besprochen“, sagt Maurer. Die nächste Linke-Fraktionssitzung ist am 25. Februar.