Landtag für härtere Gangart gegen illegales Glücksspiel
Illegale Online-Casinos zielen vom Ausland aus auf Menschen in Deutschland – und verursachen finanziellen Schaden sowie menschliches Leid. Was plant Schleswig-Holstein auf Bundesebene?
Illegale Glücksspiele im Internet bedeuten neben finanziellen Schäden und weiteren Risiken für Spieler auch Verlust von Steuereinnahmen. Arno Burgi/zb/dpa
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Schleswig-Holstein soll sich nach dem Willen des Landtags für ein schärferes Vorgehen gegen illegales Glücksspiel einsetzen. Die Abgeordneten fordern, gewerbs- oder bandenmäßig veranstaltetes unerlaubtes Glücksspiel in den Katalog der Auslandstaten mit besonderem Inlandsbezug aufzunehmen. Damit sollen illegale Online-Glücksspielangebote, die sich vom Ausland aus gezielt an Menschen in Deutschland richten, strafrechtlich erfasst werden. Der Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen wurde im Landtag einstimmig beschlossen.
Außerdem solle Telekommunikationsüberwachung in bestimmten Fällen ermöglicht werden. Zudem befürworten die Abgeordneten eine Erhöhung des Strafrahmens. Die Landesregierung solle sich auf Bundesebene für entsprechende Gesetzesänderungen einsetzen.
Fraktionen weitgehend einig
Die Abgeordneten aller Fraktionen argumentierten unter anderem mit dem Schutz von Menschen, die von Spielsucht betroffen sind. Mit illegalem Glücksspiel würden Milliardenumsätze gemacht und ein hoher Steuerschaden angerichtet. „Die Entwicklung des illegalen Glücksspielmarktes insbesondere auf dem Onlinemarkt darf uns nicht kaltlassen“, sagte der CDU-Abgeordnete Michel Deckmann. Die gemeinsame Glücksspiel-Aufsichtsbehörde der Länder spreche von mehr als 800 illegalen Onlineangeboten. Der Marktanteil werde auf mehr als 25 Prozent geschätzt. „Es geht um einen wirksamen Spielerschutz“, sagte Deckmann.
Jan Kürschner (Grüne) verwies auf eine neue Ermittlungseinheit in Schleswig-Holstein gegen organisierte Kriminalität, die bereits große Erfolge erzielt habe. Der SPD-Abgeordnete Kai Dolgner nannte den Antrag „im Großen und Ganzen nicht verkehrt“, wies aber darauf hin, dass die Innenministerkonferenz im Dezember 2024 bereits nahezu dasselbe gefordert habe - nämlich die Klärung der Strafbarkeit ausländischer Anbieter, eine Telekommunikationsüberwachung und die Prüfung höherer Strafrahmen.
Justizministerin von der Decken (CDU) kündigt eine Bundesratsinitiative gegen illegales Glücksspiel an. (Archivbild)Frank Molter/dpa
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Ähnlich äußerte sich Bernd Buchholz für die FDP. Skeptisch sei er bei einer Verschärfung des Strafrahmens. „Ich glaube nicht, dass sich ein illegaler Anbieter von Online-Casinos im Ausland davon abschrecken lässt, dass wir da eine Freiheitsstrafe von noch zusätzlich einem Jahr mit drauflegen.“ Die SSW-Abgeordnete Sybilla Nitsch sagte, ihre Fraktion sehe die Forderung zur Telekommunikationsüberwachung in Teilen kritisch. „Ob dieser massive Grundrechtseingriff hier verhältnismäßig ist, daran haben wir noch Zweifel.“
Bundesratsinitiative angekündigt
Die Risiken für finanziellen Totalverlust, für Glücksspielsucht und für Identitätsmissbrauch sind nach Worten von Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) beim illegalen Glücksspiel immens. „Wir möchten ihnen das Handwerk legen“, sagte sie über die Anbieter. Dafür müsse der rechtliche Spielraum im selben Maße wachsen wie die Kriminalität. Von der Decken kündigte eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins an.
