Kretschmer kritisiert Belastung der Kommunen durch Bund

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Belastung der Kommunen durch Entscheidungen auf Bundesebene scharf kritisiert. „Wir müssen (...) dafür sorgen, dass dieses Geschäft zulasten Dritter, zulasten der deutschen Kommunen ein Ende findet“, sagte er in einer Regierungserklärung im Landtag. Demokratie werde nicht gelebt werden können, wenn auf der kommunalen Ebene nicht die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die Aufgaben zu leisten.

„In den vergangenen Jahren ist da grundlegend etwas schiefgegangen. Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder der Bund ersetzt den Kommunen die Gelder, die notwendig sind - und wir reden hier über bis zu 30 Milliarden Euro - oder er beteiligt sich an einer Neuaufstellung dieses Sozialstaats (...). Aber den Status quo beibehalten, geht nicht.“