Grüne fordern schärfere Regeln für Digitalkonzerne
Die Länder verhandeln über neue Regeln für digitale Plattformen – Sachsen kann dabei mitentscheiden. Die Grünen verlangen Änderungen beim Einfluss der Konzerne.
Grünen-Politikerin Claudia Maicher fordert schärfere Regeln gegen Digitalkonzerne (Archivbild). Sebastian Kahnert/dpa
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Die Grünen fordern schärfere Regeln für Digitalkonzerne. „Die Macht der Digitalkonzerne ist kein Naturgesetz. Sie ist politisch gestaltbar. Die Demokratie darf nicht vor Big Tech kapitulieren“, sagte Claudia Maicher, Medienexpertin der Grünen im Sächsischen Landtag, der Deutschen Presse-Agentur. Auch Sachsen müsse die Meinungsfreiheit konsequent vor Digitalkonzernen schützen. Es gelte, deren Übermacht unter Kontrolle zu bringen und die Regeln der öffentlichen Debatte zu bestimmen.
Sachsen kann mitbestimmen, ob Einfluss der Konzerne begrenzt wird
Maicher verwies darauf, dass die Bundesländer derzeit über den zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags sprechen. In einem Diskussionsentwurf würden neue Regeln zum Schutz der Medienvielfalt und für die Plattform-Regulierung zur Anhörung gestellt. Sachsen bestimme mit, ob der Einfluss globaler Digitalkonzerne auf die Meinungsbildung wirksam begrenzt werde. Da die CDU-SPD-Minderheitskoalition auf Stimmen der Opposition angewiesen ist, komme der parlamentarischen Verständigung besondere Bedeutung zu.
Im brasilianischen Wahlkampf protestierten Menschen gegen Digitalkonzerne, weil es Vorwürfe der Einmischung gab. (Archivbild). Andre Penner/AP/dpa
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Vor diesem Hintergrund hat Maicher mit Anna Lührmann, Digitalpolitikerin der Grünen-Bundestagsfraktion, ein Impulspapier veröffentlicht und fordert darin ein entschlosseneres Handeln der Staatsregierung. „Die jüngsten Vorfälle rund um den Digitalkonzern Meta, ob im brasilianischen Präsidentschaftswahlkampf oder mit Blick auf die Protestbewegung „No Kings“ in den USA zeigen, wie viel Macht wenige globale Unternehmen über die öffentliche Meinungsbildung von Millionen Menschen auch in Deutschland haben.“
Grüne sehen in Macht der Digitalkonzerne ein Demokratieproblem
„Wenn einzelne Player darüber bestimmen können, welche Stimmen gehört werden oder verschwinden, dann haben wir ein Demokratieproblem. Meinungsfreiheit bedeutet mehr, als seine Meinung äußern zu dürfen. Es muss auch die Chance geben, gehört zu werden“, betonte Maicher.
Maicher zufolge wird ihre Fraktion im Landtag die sächsische Regierung in den bevorstehenden Konsultationen zum Staatsvertrag auffordern, den medienrechtlichen Handlungsspielraum noch konsequenter zu nutzen und eine „mutige Position“ in die weiteren Verhandlungen einzubringen. Dazu gehöre es, die Konzentrationskontrolle zu einer Meinungsmachtkontrolle aufzuwerten und die Medienaufsicht bundesweit schlagkräftiger aufzustellen.
