Forderungen zum Internationalen Frauentag auch in Sachsen

Schluss mit Sonntagsreden: Zum Internationalen Frauentag an diesem Sonntag haben Politikerinnen mehrerer Parteien Gleichberechtigung in allen Bereichen der Gesellschaft eingefordert. „Wir leben in Zeiten, in denen feministische Errungenschaften massiv unter Druck sind - von der extremen Rechten und auch von konservativer Seite“, sagte die Abgeordnete Juliane Nagel (Linke). Man verteidige nicht nur das bisher Erkämpfte, sondern wolle mehr: „Die ganze Bäckerei. Und die Konditorei dazu. Es geht dabei nicht um schmückendes Beiwerk. Wir streiten in Parlament und Gesellschaft für die Durchsetzung der umfassenden Gleichstellung der Geschlechter.“

Noch immer gibt es ein Lohngefälle zwischen Frauen und Männern

Nagel erinnerte an die unterschiedliche Entlohnung. Bei gleicher Qualifikation, gleichem Beruf, gleichen betrieblichen Merkmalen und gleicher Arbeitszeit würden Frauen in Sachsen 8,5 Prozent weniger als Männer erhalten. „Dieser Gender Pay Gap ist eine Ungerechtigkeit, für die es keine rationale Begründung gibt.“ 

Zugleich warf Nagel der CDU vor, das Recht auf Teilzeit zu attackieren. Viele Menschen müssten Teilzeit arbeiten, um Kinder von der Kita abzuholen, Essen vorzubereiten, Hausaufgaben zu betreuen und für Angehörige zu sorgen. Frauen leisteten einen deutlich größeren Anteil dieser unbezahlten Arbeit - in Sachsen im Schnitt 30 Stunden pro Woche, Männer nur 20. „Wäre die Arbeit zu Hause gerechter zwischen Frauen und Männern aufgeteilt, könnte auch die Erwerbsarbeit gerechter aufgeteilt werden.“

Linke-Chefin Anja Eichhorn sieht die vielen für Sonntag angekündigten Frauentag-Demonstrationen als Zeichen der Hoffnung. „Das macht Mut und gibt Kraft.“ Widerstand sei wichtiger denn je. Weltweit stünden Frauenrechte unter Beschuss, so auch in Deutschland. „Das politische Streben nach Gleichstellung ist keine Selbstverständlichkeit mehr.“

Grünen mit Antrag für eine Gesamtstrategie zur Gleichberechtigung

„Gleichstellung erreichen wir nicht mit Sonntagsreden, sondern nur mit verbindlichen Zielen, klaren Zuständigkeiten und messbaren Fortschritten in allen Ministerien“, sagte Grünen-Politikerin Katja Meier der Deutschen Presse-Agentur. Ob bei der Bezahlung oder bei Erwerbschancen, in Führungspositionen, bei politischen Ämtern oder in der Gesundheitsversorgung: Frauen seien nach wie vor häufig strukturell benachteiligt. 

Meier - in der vorherigen Regierung als Ministerin auch für Gleichberechtigung zuständig - informierte über einen Antrag im Parlament, den ihre Partei eingebracht hat. Darin wird die sächsische Regierung aufgefordert, ressortübergreifend gegen eine Benachteiligung von Frauen zu wirken. 

„Sachsen kann es sich politisch und wirtschaftlich nicht leisten, Gleichstellung von der Prioritätenliste zu streichen. Wer von der Abschaffung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten fabuliert, schwächt Strukturen, die vor Ort unverzichtbar sind“, betonte Meier. Das sächsische Gleichstellungsgesetz sei ein Meilenstein gewesen, jetzt müsse eine verbindliche Gesamtstrategie folgen.

Die Piraten in Dresden kündigten für Sonntag auf dem Neumarkt eine Aktion unter dem Motto „Papier kannste knicken, Gleichberechtigung nicht“ an. „Dass oftmals männliche Politiker am 8. März in Fußgängerzonen Blümchen verteilen, sehen wir mit gemischten Gefühlen“, hieß es. In den vergangenen 100 Jahren habe sich viel bei Geschlechtergerechtigkeit getan. Das reiche aber nicht aus. „Eine Blume am 8. März macht nicht wieder gut, was Frauen in diesem System erleben mussten und immer noch müssen.“

Mit der Aktion auf der Straße wollen sich die Piraten über die „Blümchenpolitik“ der anderen Parteien lustig machen. Sie verteilen an Passanten selbstgebastelte Blumen aus Papier, die es in sich haben. Wenn man die Blüte auffalte, finde man darin unangenehme Fakten zur fehlenden Gleichstellung der Geschlechter, hieß es. Auch anderswo in Sachsen sind zum Frauentag Aktionen und Kundgebungen geplant.