Beamte bekommen mehr Geld und müssen Einschnitte hinnehmen

Thüringens Beamte bekommen nach monatelangen Debatten mehr Geld. Dafür müssen sie Einschnitte bei anlassloser Teilzeit und beim vorzeitigen Ruhestand hinnehmen. Die entsprechenden Voraussetzungen schuf der Thüringer Landtag in einer Sondersitzung mit Stimmen von CDU, SPD, Thüringen.Gerecht und dreier fraktionsloser Abgeordneter. Die Linke-Fraktion und ein Abgeordneter von Thüringen.Gerecht enthielten sich. Zwei Abgeordnete der Linken sowie die AfD stimmten dagegen. 

Demnach sollen die Bezüge rückwirkend zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent angehoben werden, zum 1. März 2027 um 2,0 Prozent und zum 1. Januar 2028 um weitere 1,0 Prozent. Außerdem gibt es Nachzahlungen und künftig eine Jahressonderzahlung. Insgesamt nimmt das Land laut Finanzministerin Katja Wolf (Thüringen.Gerecht) bis 2028 rund 550 Millionen Euro in die Hand. 

Einschnitte bei Ruhestand- und Teilzeitregelungen

Im Gegenzug wird die Altersgrenze für den vorzeitigen Ruhestand von 62 auf 63 Jahre angehoben, es gibt aber Ausnahmen. Zudem ist anlasslose Teilzeit nicht mehr wie bisher mit 50 Prozent einer Vollzeitstelle, sondern nur noch mit mindestens 75 Prozent möglich. Der sogenannte Beamtentag, ein zusätzlicher freier Tag im Jahr, bleibt aber entgegen ursprünglicher Planungen erhalten. Für den Erhalt hatte sich die Linke ausgesprochen. 

Hintergrund für die Debatte ist die Übernahme des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst in Thüringen sowie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte im vergangenen Jahr Regelungen im Berliner Besoldungsrecht für nicht verfassungskonform erklärt - mit Auswirkungen auch auf die anderen Bundesländer.