UWG in Borken fordert Bauplätze für alle

Blick in die Wahlprogramme, Teil 3

BORKEN. Was planen die Parteien für die kommenden fünf Jahre? Was davon ist teuer, was schwierig umzusetzen, was unrealistisch oder ohnehin schon Konsens? In einer kleinen Reihe wirft die Borkener Zeitung einen Blick auf die Wahlprogramme für die Wahl zum Stadtrat. Im dritten Teil geht es um die UWG. Das Positionspapier der Unabhängigen passt auf eine Seite. Es enthält einige neue und bereits bekannte Forderungen der UWG. Und ebenso Punkte, die schon Konsens in der Politik sind.

Im Einzelnen:

FINANZEN

Die UWG fordert erneut die Erstellung einer Prioritätenliste für größere Investitionen durch die Stadtverwaltung. Das hat sie bereits mehrfach gefordert, bisher liegt so eine Liste nicht vor.

KINDER

Hier fordert die Partei, dass die ortsansässigen Musikvereine „deutlich mehr Unterstützung erhalten“ sollten. Wie das konkret aussehen soll, steht nicht im Programm. Außerdem müssten „gut ausgestattete Spielplätze im gesamten Stadtgebiet“ her. Auch hier wird nicht erklärt, was damit gemeint ist.

SCHULEN

Wie schon in der Borkener Zeitung, spricht sich die Partei für die Duesbergstraße als Standort für die Julia-Koppers-Gesamtschule aus. Unklar bleibt hingegen, was die generelle Forderung zu Schulen bedeutet: „Unser Ziel ist es, die Raumkapazitäten zu nutzen und Zukunftssicherheit zu schaffen.“

KLIMASCHUTZ

Hier verspricht die UWG den Lesern Transparenz: „Sie sollen künftig entscheiden, in welche Klimaschutzprojekte die Stadt investiert.“ Ob damit Bürgerentscheide gemeint sind, bleibt offen.

JUNGE FAMILIEN

Mehr Baugebiete für junge Familien sollen bereitgestellt werden, um „allen jungen Familien und Häuslebauern“ die Möglichkeit zu geben, „sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen“. Dies solle „zu erschwinglichen Preisen im gesamten Stadtgebiet“ der Fall sein.

Der Haken: Die UWG erklärt nicht, wie das mit den Vorgaben der Landesregierung vereinbar sein soll, dass eine Kommune nur in engen Grenzen neue Baugebiete ausweisen darf.

INFRASTRUKTUR

Hier nennt die UWG ausschließlich Projekte, die in der Politik Konsens sind:

• Verbesserung der Radwegeführung im Innen- und Außenbereich und
• Verkehrskonzepte, um den „massiven Verkehr der Parkplatz-Suchenden in der Innenstadt und rund um den Krankenhausstandort deutlich zu entspannen“.

Der Haken: ein digitales Parkleitsystem ist ebenso bereits beschlossen wie der Bau einer Parkpalette durch das Krankenhaus.

Ebenso ist die „langersehnte Feuer- und Rettungswache“ Konsens, für deren Bau sich die UWG einsetzen will.

GEWERBE

Die UWG spricht sich für „die Neuschaffung attraktiver Gewerbegebiete“ aus. In der Mehrzahl also. Man kämpfe für „die Entwicklung neuer Standorte sowohl für Gewerbe- als auch für Industriebetriebe“. Man wolle dabei „ganz neu denken, um Ökologie und Ökonomie künftig intensiver in Einklang zu bringen“. Wie das aussehen soll, erklärt die UWG nicht.

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