Die Grünen in Borken setzen auf Visionen
Was planen die Parteien für die kommenden fünf Jahre? Was davon ist besonders teuer, was besonders schwierig umzusetzen, was ist ohnehin schon Konsens? Die Borkener Zeitung wirft einen Blick auf die Wahlprogramme für die Wahl zum Stadtrat. Heute ist das Programm der Grünen an der Reihe.
Die Grünen sprechen sich dafür aus, den ÖPNV stark auszubauen, Bürger- und Sprinterbusse sollen eng getaktet unterwegs sein.
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BORKEN. Was planen die Parteien für die kommenden fünf Jahre? Was davon ist teuer, was schwierig umzusetzen, was unrealistisch oder ohnehin schon Konsens? In einer kleinen Reihe wirft die Borkener Zeitung einen Blick auf die Wahlprogramme für die Wahl zum Stadtrat. Im vierten Teil geht es um die Grünen.
Ein Wahlprogramm im eigentlichen Sinn haben die Grünen nicht. Stattdessen gibt es auf einer Seite „2025 – Visionen für eine grüne Zukunft“. Die Partei präsentiert eine grüne Fiktion, wie sie sich die Stadt im Jahr 2025 wünschen würde.
Einige Punkte aus dem Programm 2025:
MOBILITÄT
Die Mobilität taucht in zwei der acht Programmpunkte auf. Das Fahrrad hat Vorfahrt in der grünen Vision von 2025: „Sichere, separate und farblich gekennzeichnete Fahrradwege. Ohne holprige Kanten. Mit Ampelschaltungen, die Vorrang geben. Der Autoverkehr ist weitgehend aus der Innenstadt verschwunden.“
Auch der ÖPNV soll bis dahin stark ausgebaut sein: „Bürger- und Sprinterbusse fahren eng getaktet. Mit Tickets zum Null-Tarif.“ Auch die Reaktivierung der Bahnstrecken nach Bocholt, Winterswijk und Coesfeld bringen die Grünen ins Spiel.
Der Haken: Offen bleibt, wie der kostenlose ÖPNV finanziert werden soll. Beim Ausbau des Radverkehrs herrscht Konsens unter den Parteien, allerdings nicht im Wie. Für eine autofreie Innenstadt plädiert neben den Grünen nur die SPD – eine Mehrheit gibt es dafür (bisher) also nicht.
KLIMASCHUTZ
Klimaschutz ist das zentrale Thema der Grünen. Da setzen die Grünen auch auf die Vernunft:
„2025 ist klar erkennbar, dass Klimawandel und Corona-Pandemie bei vielen Borkenern zu einem Bewusstseinswandel geführt haben. Unwichtiger werden: Konsumdenken, Statussymbole, „Schnäppchenmentalität“ und globale Reisemobilität.“ Bei Wohnprojekten soll Borken Vorreiter sein. Die Grünen fordern „klimaneutrale, nahezu autofreie Wohnviertel, Mehrgenerationenhäuser, genossenschaftliche Bauprojekte.“ Die Wasserstiege würden die Grünen gerne als „stadtnahen Erholungsraum“ und „Frischluftschneise“ und nicht als Wohngebiet sehen.
Der Haken: Auch hier erklären die Borkener Grünen nicht, wie das umgesetzt und wie der Bewusstseinswandel erreicht werden soll.
WIRTSCHAFT
Stadt und Wirtschaft sollen eine „Allianz für den Klimaschutz“ eingegangen sein. Trotzdem werde die Stadt „weiterhin geprägt von einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur und einer hohen Vielfalt kleiner und mittelständischer Betriebe, die eine Vielzahl an Arbeitsplätzen bieten.“ Mit dem „Innovationstreiber“ Klimaschutz.
Der Haken: Wie das gehen soll, wird nicht erklärt.
GESELLSCHAFT
Da schreiben die Grünen für 2025: „Toleranz und Vielfalt werden in Vereinen, Kirchengemeinden, Nachbarschaften und Genossenschaften gelebt. Fast alle haben begriffen, dass Freiheit und Demokratie nicht von selbst funktionieren, sondern den aktiven Einsatz aller erfordern. Neue Modelle der Bürgerbeteiligung werden ausprobiert. So haben Populisten keine Chance.“
Für die regionale Vermarktung von Lebensmitteln und die Belebung der Innenstadt hat die Partei die Idee einer „zentral gelegenen überdachten Markthalle“ die für Handel und Kultur genutzt werden kann.
Was auffällt:
Die Grünen zeichnen eine schöne Welt. Wie das in nur fünf Jahren umgesetzt werden soll, erklärt die Partei in dem Papier aber nicht. Ebenso fehlt jeglicher Ansatz, wie die Maßnahmen finanziert werden sollen.
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