Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
Das Wetter in
Borken
Heute
15°/24°
Leserbriefe

„Unabhängigkeit im Fall Röring scheint nicht gewährleistet“

Rücktritt

Dienstag, 18. Juni 2019 - 10:33 Uhr

von Wilhelm Kappelhoff (Schöppingen)

Leserbrief zum Artikel „Röring: Konzentriere mich aufs Mandat“.

Foto: Alle Rechte beim Dt. Bundestag

Will ab 2020 nicht mehr Bauernpräsident sein, wohl aber Bundestagsabgeordneter: Der Vredener Johannes Röring (CDU).

Auch wenn Herr Röring das Amt des Bauernpräsidenten aufgibt, verbleiben noch 20 geldwerte Nebentätigkeiten. Die Einnahmen aus diesen Tätigkeiten übersteigen sicherlich die vom ihm bezogenen Diäten als Abgeordneter. Berücksichtigt man, dass die meisten Nebentätigkeiten ihm aufgrund seines Bundestagsmandats angetragen wurden (Lobbyarbeit), muss die Frage erlaubt sein, ob der Bezug der Diäten und Aufwandspauschalen von monatlich circa 14.000 Euro aus Steuermitteln gerechtfertigt ist, oder ob hier nicht so etwas wie eine „Bedürftigkeitsprüfung“ einsetzen muss.

Das gilt auch für alle Abgeordneten. Denn Diäten und Aufwandspauschalen sollen Verdienstausfälle ausgleichen, die den Abgeordneten durch die Ausübung ihres Mandats entstehen und ihre Unabhängigkeit garantieren. Die Unabhängigkeit im Fall Röring scheint mir bei der Vielzahl der Nebentätigkeiten nicht gewährleistet.


Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.