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Verfassungsgerichtshof: Kommunalwahl am 13. September

Landtag

Montag, 6. Juli 2020 - 15:04 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen können wie geplant am 13. September stattfinden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes in Münster hat die Verfassungsbeschwerden einer lokalen Wählervereinigung zurückgewiesen und einen Eilantrag der Familien-Partei abgelehnt. Antragsteller und Klägerin wollten wegen der Chancengleichheit während der Corona-Pandemie einen späteren Wahltermin (Az.: VerfGH 63/20.VB-2 und VerfGH 76/20, Beschlüsse vom 30. Juni 2020).

Nach Ansicht der NRW-Verfassungsrichter hat der Gesetzgeber aber auf die durch die Corona-Krise bedingten Probleme genügend Rücksicht genommen. So sei die Frist für das Sammeln von Unterschriften verlängert und auch die Zahl der nötigen Unterstützer sei gesenkt worden. Eine Verschiebung des Wahltermins über den 31. Oktober hinaus sei wegen der gesetzlichen Vorgaben nicht möglich, eine Verschiebung auf die Zeit nach dem 27. September sei problematisch. Hauptwahltermin oder Stichwahlen würden dann in die Herbstferien fallen. „Ferienbedingte Abwesenheiten wirkten sich nachteilig sowohl auf die Wahlorganisation als auch auf die Wahlteilnahme aus“, erklärte der Gerichtshof am Montag.