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Verfassungsgericht verhandelt über Klage von AfD-Politikern

Prozesse

Samstag, 25. Januar 2020 - 11:30 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Münster. AfD-Abgeordnete sehen sich nach ihrer parlamentarischen Anfrage zu „gefährlichen Orten“ in NRW von der Regierung unzureichend informiert. Das beschäftigt nun der Verfassungsgerichtshof des Landes.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof befasst sich am kommenden Dienstag mit einer Klage von sieben AfD-Landtagsabgeordneten. Die Politiker sehen ihr Frage- und Informationsrecht durch die schwarz-gelbe Landesregierung verletzt. Sie hatten eine parlamentarische Anfrage gestellt zu sogenannten gefährlichen Orten in NRW im Sinne des Polizeigesetzes. Diese sei unzureichend beantwortet worden. Das Verfassungsgericht in Münster verhandelt mündlich (10.30 Uhr) in dem Organstreitverfahren. Eine Entscheidung noch am Dienstag wird nicht ausgeschlossen.

Die Kläger sind laut AfD-Landtagsfraktion identisch mit den Parlamentariern, die die Anfrage gestellt hatten. Dazu gehören auch Fraktionsgeschäftsführer Andreas Keith und der kommunalpolitische Sprecher Sven Tritschler. Die Bürger hätten ein Recht zu erfahren, wo es in NRW besonders gefährlich sei, sagte Tritschler auf dpa-Anfrage. Die Landesregierung verweigere darauf eine Antwort, daher habe man die Klage eingereicht.

Die Abgeordneten hatten eine Aufstellung „gefährlicher“ und „verrufener Orte“ in ihrer Anfrage vom November 2017 verlangt. Zuvor hatten zwei Erhebungen mehrere solcher Örtlichkeiten in insgesamt zehn NRW-Städten ausgemacht, vor allem in Köln. Die Oppositionspolitiker wollten wissen, ob es landesweit einheitliche Kriterien zur Identifizierung solcher Orte gebe und wie die Regierung Bürger dort schütze. Sie verlangten unter anderem Auskunft über Art und Zahl der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, wo wie viele und welche Waffen und Drogen sichergestellt wurden sowie welche Nationalität und welchen Aufenthaltsstatus Straftäter hatten.

Das Innenministerium antwortete im Mai 2018, dass die Kreispolizeibehörden zwischen Ende 2010 und Ende 2017 insgesamt 44 Örtlichkeiten als „gefährliche bzw. verrufene Orte“ eingestuft hätten. Dieser Begriff sei aber nur „eine polizeifachliche Bezeichnung“ gemäß Polizeigesetz und beschreibe Gebiete, in denen bestimmte polizeiliche Maßnahmen ergriffen werden könnten - sofern dafür die rechtlichen Voraussetzungen vorlägen.

„Die Bezeichnungen werden durch die Polizei nicht verwendet, um Örtlichkeiten zu definieren, an denen (...) Bürger einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Straftaten zu werden“, heißt es in der fast 500 Seiten umfassenden Antwort. Die Bezeichnung lasse also „keinen generellen Rückschluss auf ein erhöhtes Gefahrenpotenzial an den Örtlichkeiten zu“. Orte, die Polizeibeamte im Rahmen ihrer eigenen Lagebeurteilung als gefährlich einschätzten, könnten nicht genannt werden, meinte das Innenministerium damals. Dafür wäre der Verwaltungsaufwand nicht vertretbar, weil man alle Polizisten persönlich befragen müsste.

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