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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Verfassungsbeschwerde

Verfassung

Dienstag, 13. August 2019 - 16:26 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Münster. Die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sowie zwei Städte und Kreise aus Nordrhein-Westfalen haben am Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes Beschwerde gegen ein Gesetz des Landes eingelegt. Die Beschwerdeführer, darunter die Städte Dortmund und Essen, der Rhein-Sieg- sowie der Ennepe-Ruhr-Kreis wehren sich gegen per Gesetz auferlegte Aufgaben im Bereich der Inklusion, ohne dass es dafür einen finanziellen Ausgleich des Landes gibt, wie der Verfassungsgerichtshof am Dienstag mitteilte.

Das von den Beschwerdeführern beanstandete Gesetz regelt die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Mit dem soll die gesellschaftliche Eingliederung (Inklusion) von Menschen mit Behinderung verbessert werden. Die Bestimmungen des Landes aber würden den Kommunen neue Aufgaben übertragen oder Aufgaben erweitern, ohne dass es dafür einen finanziellen Ausgleich gebe. Dies sei ein Verstoß gegen die Landesverfassung.

Beteiligt an dem Verfahren sind der Landtag und die NRW-Landesregierung. Die sogenannte Kommunalverfassungsbeschwerde wurde laut Mitteilung bereits am 2. August eingelegt.

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