Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
Das Wetter in
Borken
Heute
11°/23°
NRW

Schweine-Stau: Regierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf

Coronavirus: Nach Schließung von Tönnies

Freitag, 17. Juli 2020 - 17:44 Uhr

von dpa

„Schweinerei“ im nordrhein-westfälischen Landtag: Weil der Betrieb in den Schlachthöfen erst allmählich wieder hochfährt, herrscht in den Schweineställen drangvolle Enge. Was tun? Der Fachausschuss brütet in einer Sondersitzung darüber.

Foto: dpa

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Zwangspause der Schlachthöfe hat zum „Schweine-Stau“ im Stall geführt - Anlass für eine Sondersitzung im nordrhein-westfälischen Landtag. Im Fachausschuss stand Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) am Freitag, mitten in der parlamentarischen Sommerpause, Rede und Antwort. Eine akute Tierwohlgefährdung in den Ställen sieht sie derzeit nicht - wohl aber Bedarf für einen grundlegenden Systemwandel.

SCHWEINE-STAU:Die coronabedingte Schließung von Schlachthöfen hat nach Angaben der Ministerin allein in NRW zu einem wöchentlichen „Schweine-Stau“ von etwa 70 000 Tieren in den Mastbetrieben geführt. Ein ähnlicher „Rückstau“ habe sich bei den Ferkelerzeugern gebildet.

Viele Tiere hätten allerdings deutschlandweit auf andere Standorte umgeleitet werden können. Eine Abfrage bei den Kreisveterinärämtern habe daher „keine Erkenntnisse, dass es zu gravierenden Unterbringungsproblemen gekommen ist“ ergeben, berichtete Staatssekretär Heinrich Bottermann .

NOTSCHLACHTUNG: NRW werde auf keinen Fall Notschlachtungen von Schweinen wegen Platzmangels in den Ställen erlauben, stellte Heinen-Esser klar. „Eine Tötung von Tieren in Betrieben zur marktwirtschaftlichen Entlastung ist tierschutzrechtlich verboten.“

TIERWOHL: Landwirte seien verpflichtet, ihre Tiere angemessen unterzubringen und zu versorgen, unterstrich die Ministerin. Verstöße würden von den Kreisveterinären geahndet. Die Landwirte müssten nun zusätzlichen Raum mobilisieren und auch künftig Platzreserven vorhalten. Sie gehe davon aus, dass die Schlachtbetriebe nicht mehr auf die gewohnte Kapazität hochfahren könnten.

DURCHGRIFFSRECHTE: Derzeit werde geprüft, ob eine Vorratshaltung oder ein Leerstand in den Ställen ordnungsrechtlich durchzusetzen sei, erklärte Bottermann. Dies gelte auch für die Frage, ob Schlachthöfe darauf verpflichtet werden könnten, eine bestimmte Kapazitätsgrenze nicht zu überschreiten.

SYSTEMWANDEL: Zur nötigen Kehrtwende in der Fleischproduktionskette gehörten regionalisierte Produktionsbedingungen, ein Tierwohlkennzeichen und eine Tierwohlabgabe, sagte Heinen-Esser. Gegen die Abgabe habe sie sich lange gesträubt, räumte sie ein. „Jetzt bin ich der Meinung, dass das der einzige Weg ist, eine vernünftige Bezahlung der Landwirte zu erreichen.“ Ein Preisaufschlag auf Fleisch und andere tierische Produkte ist derzeit in der bundespolitischen Debatte.

VERBRAUCHER: Der wichtigste Hebel aller Veränderungen sei das Verhalten der Verbraucher an der Ladentheke, unterstrich die Ministerin. „Wenn wir jetzt die Chance aus dieser Krise in den nächsten Monaten nicht nutzen, dann ist der Zug abgefahren“, mahnte sie. „Wir haben jetzt die Chance, das Thema wesentlich stärker an die Verbraucher zu adressieren als zuvor.“

ARBEITSSCHUTZ: Die Arbeitsschutzbehörden sollen in allen großen Schlachtbetrieben in NRW ständig vor Ort sein. Diese Dauerpräsenz sei nach den bekanntgewordenen Missständen beim Großschlachter Tönnies angeordnet worden, berichtete der Arbeitsschutz-Experte des NRW-Arbeits- und Gesundheitsministeriums, Markus Leßmann. „Es gibt keine Lex Tönnies. Das gilt für alle Anderen auch.“ Die Arbeitsschutzbehörden seien zudem beauftragt worden, sämtliche Lüftungsanlagen in den Schlachthöfen zu kontrollieren.

TÖNNIES: Aus Sicht der FDP tragen die Missstände in NRW vor allem einen Namen: Tönnies. „Weil wir hier ein Unternehmen haben, welches sich nicht an die vorgeschriebenen Corona-Regeln gehalten hat und deswegen unverantwortlich gehandelt hat - ganz bewusst“, kritisierte der FDP-Abgeordnete Stephan Haupt. „Da ist die Firma Tönnies wohl schlecht beraten worden - von wem auch immer“, sagte er in Anspielung auf den ehemaligen SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

ENTSCHÄDIGUNGEN: Pessimistisch bewerteten Fachleute des Arbeits- und Landwirtschaftsministeriums die Aussicht der Landwirte auf Entschädigungsleistungen infolge der „Schweine-Krise“. Allenfalls bei festen Vertragsbeziehungen zu einem behördlich geschlossenen Schlachthof wäre es möglich, den Betrieb zivilrechtlich auf Schadenersatz zu verklagen. Aus der Betriebsschließung entstehe an sich jedenfalls kein Schadenersatzanspruch gegen das Land, erklärte Leßmann. Zu prüfen seien lediglich Lohnansprüche.

KRISEN-MANAGEMENT: Die SPD-Opposition, die die Sondersitzung beantragt hatte, vermisst ein konkretes Konzept, was in den nächsten Monaten akut zu tun ist, um die Krise zu bewältigen. „Die Landesregierung steht am Spielfeldrand und guckt, was die Landwirtschaftskammer und die Verbände machen“, kritisierte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, André Stinka.

AUSBLICK: Dass der Großschlachter Tönnies nun wieder den Betrieb hochfahre, werde die Situation etwas erleichtern, sagte Heinen-Esser. Die Lage werde aber über die gesamte Zeit der Corona-Pandemie angespannt bleiben. Niemand könne davon ausgehen, dass die Schlachtkapazitäten wieder so hochgefahren würden wie vor der Corona-Krise.

Auch die ferienbedingt angespannte personelle Lage in den Schlachtbetrieben werde sich erst Mitte September wieder normalisieren. Größere Liquiditätsengpässe sieht die Ministerin für die rund 6800 Schweinehalter in NRW zunächst nicht - trotz erheblichen Preisverfalls. Es sei jedoch „aus dem vergangenen Wirtschaftsjahr ein guter Puffer vorhanden“.