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Richter stuft Corona-Bußgelder als unwirksam ein

Prozesse

Freitag, 10. Juli 2020 - 17:14 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Ein Düsseldorfer Amtsrichter sieht die in der ersten Woche verhängten Geldbußen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes als rechtswidrig und unwirksam an. Das hat er in einem Verfahren gegen den Betreiber einer Shisha-Bar bekanntgegeben (Az: 302 Owi 100/20).

Nach Ansicht von Richter Stephan Poncelet war die Verordnung vom 22. März zu unbestimmt. So würden dort zwar hohe Geldbußen und Haftstrafen bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten angedroht. Doch Angaben zu den konkreten Verstößen fehlten, erklärte der Richter. Der Fehler sei in der nächsten Fassung der Corona-Schutzverordnung vom 30. März behoben worden.

Der Amtsrichter sagte auch, ein Kellner, der wegen eines Verstoßes am 26. März vom Amtsgericht bereits zu 4000 Euro Geldbuße verurteilt worden war, wäre von ihm freigesprochen worden. Die Stadt Düsseldorf habe bis Ende März nur sehr wenige Bußgelder wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzverordnung verhängt, sagte ein Sprecher der Stadt.