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Reul fordert Abgrenzung von Bürgerwehren

Landtag

Mittwoch, 9. Oktober 2019 - 11:51 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat an die Bürger Nordrhein-Westfalens appelliert, sich nicht von sogenannten Bürgerwehren vereinnahmen zu lassen. „Grenzen Sie sich ab, machen Sie nicht mit“, mahnte Reul am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zu Bürgerwehren in NRW.

Bürgerwehren versuchten, den Staat als überfordert darzustellen und sich selbst als Ordnungshüter zu legitimieren, erklärte der Minister. Bei ihren sogenannten Spaziergängen entstehe eine gefährliche Mischszene aus bekannten Rechtsextremen auf der einen Seite sowie Türstehern, Hooligans, Rockern und besorgten Bürgern auf der anderen Seite. Der harte Kern der Szene bestehe in NRW aus etwa 250 Mitgliedern, es seien aber bis zu 700 Menschen mobilisierbar.

Bürgerwehren sind dem Verfassungsschutz NRW unter anderem aus Essen, Düsseldorf, Köln, Herne, Dortmund und Mönchengladbach bekannt. Der Verfassungsschutz nehme die Szene mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln in den Blick, versicherte Reul. Es müsse geprüft werden, ob der martialische, einschüchternde Auftritt der Gruppierungen in einheitlicher Kleidung nicht unter das Uniformierungsverbot falle.

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