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Regierung will Mieterschutzregelungen überwiegend erhalten

Wohnungspolitik

Donnerstag, 2. April 2020 - 14:44 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Landesregierung will die meisten Mieterschutz-Verordnungen nun doch erhalten - anders als in ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen. Das kündigte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf an. Solange Angebot und Nachfrage an bezahlbarem Wohnraum noch nicht ausgeglichen seien, würden Mieterschutzverordnungen gebraucht, sagte die CDU-Politikerin.

Deshalb sollen die Verordnungen zur Kappung von Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen ebenso wie zu Mietpreisbegrenzungen bei Neuverträgen und zu Kündigungssperrfristen um weitere fünf Jahre verlängert werden. Gebündelt werden alle Regelungen in einer neuen Mieterschutzverordnung, die zum 1. Juli in Kraft treten soll. Die Mietpreisbremse, die bislang in 22 Städten in NRW gelte, solle dann nur noch für 18 Städte gelten, kündigte Scharrenbach an.

Die sogenannte Umwandlungsverordnung, die bereits am vergangenen Freitag ausgelaufen war, entfällt ersatzlos. Damit konnte die Umwandlung von Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen in Vierteln mit wenig bezahlbarem Wohnraum untersagt werden. Laut einem externen Gutachten für das Ministerium habe sie aber keine Wirkung in NRW entfaltet, erklärte Scharrenbach.

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