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Prozess um Flüchtlingsschikane bis mindestens Ende 2019

Prozesse

Dienstag, 21. Mai 2019 - 06:17 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Siegen. Mehr als ein halbes Jahr nach Start des Mammutprozesses um die Misshandlungen von Flüchtlingen in einer Notunterkunft in Burbach ist ein Ende noch in weiter Ferne. Das Landgericht Siegen hat inzwischen Verhandlungstermine bis Jahresende festgesetzt. Gerade in den ersten Monaten sei der Prozess schleppend verlaufen, sagte ein Gerichtssprecher auf Anfrage: „Nun kommt etwas Bewegung in die Sache, weil die ersten Zeugen vernommen werden.“ So dauere derzeit die Vernehmung des Heimleiters an, der bereits in einem abgetrennten Verfahren zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden.

In der von einem privaten Unternehmen betriebenen Notaufnahmeeinrichtung des Landes waren laut Anklage über Monate hinweg immer wieder Flüchtlinge systematisch eingesperrt, auch geschlagen und gequält worden. Der Prozess war Anfang November gestartet. Inzwischen sitzen noch 24 Wachleute und Mitarbeiter der Unterkunft im Siegerland auf der Anklagebank. Unter anderem waren die Flüchtlinge bei kleineren Hausordnungsverstößen in ein sogenanntes „Problemzimmer“ gesperrt worden, manchmal tagelang. Fotos und eine Videoaufzeichnung hatten die Schikanen im Herbst 2014 ans Licht gebracht und weltweit für Entsetzen gesorgt.

Die juristische Aufarbeitung sei mühsam - angesichts des Umfangs der Fälle einerseits und der Vielzahl der Prozessbeteiligten andererseits. Eine Gruppe von Anwälten habe mit einer Reihe von Anträgen immer wieder für Verzögerung gesorgt - „bei einem Verfahren dieser Größe ist das nicht unüblich“, so der Sprecher. Andere Prozesstermine platzten oder mussten unterbrochen werden, weil etwa Anwälte kollabierten, Angeklagte nicht erschienen oder eine Schöffin ersetzt werden musste. Am Mittwoch wird der Prozess fortgesetzt. Parallel dazu laufen abgetrennte Verfahren gegen geständige Angeklagte.

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