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Notbremse, Test-Option, Lockerungen – was ab Montag in NRW gilt

Neue Coronaschutzverordnung

Freitag, 26. März 2021 - 14:31 Uhr

von lnw/jhu

Corona-Notbremse in ganz NRW? Die soll trotz einer landesweiten Inzidenz von 121 nicht kommen. In der ab Montag geltenden Corona-Schutzverordnung werden die Beschränkungen neu geregelt. Selbst Städte und Kreise mit einer Inzidenz über 100 dürfen unter einer Bedingung an Öffnungen festhalten.

Foto: Marcel Kusch

DÜSSELDORF.

Nordrhein-Westfalen wird trotz rasant steigender Corona-Zahlen ab Montag doch keine landesweite Corona-Notbremse ziehen. Nur in Kommunen mit einer Wocheninzidenz über 100 müssen unter anderem Läden, Sportstätten und Kultureinrichtungen schließen. Das geht aus der am Freitag veröffentlichten Corona-Schutzverordnung hervor.

Die betroffenen Kreise und kreisfreien Städte dürfen aber Ausnahmen für Menschen mit tagesaktuellem negativem Schnell- oder Selbsttest erlauben. Diese Ausnahme-Möglichkeiten müssen mit dem Gesundheitsministerium vorher abgestimmt werden.

Noch weitergehende Öffnungen sollen in einigen Modellregionen möglich sein. Diese Pilotprojekte seien aber noch nicht ausgewählt , sagte NRW-Gesundheitsminister Laumann am Freitag in einer Pressekonferenz. Einen Medienbericht, nach dem Köln, Aachen, Winterberg und der Kreis Warendorf ausgewählt worden seien, dementierte Laumann.

Notbremse mit vielen Ausnahmen

Derzeit liegen 37 von 53 Städten und Landkreisen in NRW über einer Inzidenz von 100 , im Münsterland gehört derzeit nur der Kreis Borken dazu, der Kreis Steinfurt liegt bei einer Inzidenz von 99,1. Die Ausnahme-Option der Öffnung durch Testen könnte also in NRW – so das Land sie denn überall genehmigt – in weiten Teilen des Landes zum Regelfall werden. Laumann bezeichnete die Ausnahmeregelung als „sinnvolle Maßnahme“. Es gebe inzwischen fast 5000 zugelassene Testzentren in NRW. Es bestehe ein Interesse daran, dass diese auch genutzt würden.

Den Menschen solle auch „ein praktischer Anreiz“ gegeben werden, sich testen zu lassen. Mit einem negativen Test könnten sie dann wieder mit Termin in den Baumarkt, in Geschäfte oder mit den Kindern in den Zoo gehe. „Wir müssen noch lange mit dem Virus leben“, sagte Laumann.

Rolle rückwärts: Landesinzidenz nicht mehr entscheidend

Bund und Länder hatten am Montag beschlossen, dass die vereinbarte „Notbremse“ bei gestiegenen Corona-Zahlen konsequent umgesetzt werden müsse, um dem Infektionsgeschehen Einhalt zu gebieten. Das bedeutet, dass Öffnungen des Einzelhandels, von Museen, Zoos oder Sportanlagen wieder rückgängig gemacht werden müssen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Bundesland oder einer Region an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100 steigt. Dann sollen auch wieder strengere Kontaktbeschränkungen in Kraft treten.

In NRW liegt die Wocheninzidenz schon seit mehreren Tagen über 100. Bis Freitag stieg sie nach Zahlen Landeszentrums Gesundheit (LZG) auf 121,6. Die wichtige Kennziffer gibt die Zahl der Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage pro 100 000 Einwohner an.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte angekündigt, dass in NRW die Corona-Notbremse ab Montag gezogen werde. Dabei sei das ganze Land der Maßstab, hatte er ursprünglich gesagt. In Corona-Hotspots werde es noch zusätzliche Maßnahmen geben. Laschet hatte aber auch gesagt, dass im Kampf gegen Corona ein neues Kapitel aufgeschlagen werden müsse. Das „reine Schließen“ sei an seine Grenzen gekommen.

Lockerungen über Ostern

Über das Osterwochenende lockert die Landesregierung zudem die Kontaktbeschränkungen in Regionen mit hoher Corona-Inzidenz. Von Gründonnerstag bis Ostermontag (1. bis 5. April) dürften sich landesweit unabhängig vom örtlichen Infektionsgeschehen fünf Personen aus zwei Haushalten treffen, heißt es in der am Freitag veröffentlichten Corona-Schutzverordnung. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgerechnet.

Eigentlich gilt in Kommunen mit Sieben-Tage-Inzidenz über 100, dass sich Menschen aus einem Hausstand nur mit einer weiteren Person im öffentlichen Raum treffen dürfen. Diese Regelung wird für das Osterwochenende aufgeweicht.

Weitere Öffnungen: Sonnenstudios und Schwimmkurse

Die neue Corona-Schutzverordnung erlaubt ab Montag (29. März) wieder den Betrieb von Sonnenstudios in Nordrhein-Westfalen. Das bisherige Verbot wurde aus dem Regelwerk gestrichen. Wie bei anderen körpernahen Dienstleistungen müssen allerdings bestimmte Vorgaben beachtet werden. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) begründete die Änderung am Freitag mit entsprechenden Gerichtsurteilen.

Voraussetzung ist - wie auch zum Beispiel bei Kosmetikstudios -, dass das Sonnenstudio in einem Kreis oder einer Stadt liegt, wo es keine Beschränkungen durch ein hohes Infektionsgeschehen gibt. Sonst dürfen körpernahe Dienstleistungen ab Montag (29. März) allgemein gar nicht oder nach einem negativen Corona-Test angeboten werden.

Auch der Schwimmunterricht für Kinder wird unter Auflagen wieder zugelassen. Ab Montag dürfen Kurse für Schwimm-Anfänger und Kleinkinder wieder stattfinden - allerdings mit höchstens fünf Kindern pro Gruppe.