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Nach Lübcke-Mord: Fraktionen debattieren über Rechtsterror

Landtag

Mittwoch, 26. Juni 2019 - 01:47 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat auch Politiker in NRW schockiert. Denn auch in NRW gab es Angriffe auf Politiker. Der Landtag will nun ein Zeichen gegen Rechts setzen.

Nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wollen vier der fünf Fraktionen im NRW-Landtag am Mittwoch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. In einer Aktuellen Stunde (10.00 Uhr) debattieren die Abgeordneten über den Kampf gegen Rechtsextremismus und -terrorismus. Dazu liegen Anträge von CDU/FDP sowie von SPD und den Grünen vor. Schon vor der Debatte zeigte sich eine seltene Einigkeit. CDU und FDP wollen einem Antrag der Grünen zustimmen. Die Grünen fordern den Landtag darin auf, sich eindeutig gegen Rassismus und Antisemitismus auszusprechen und Rechtsextremismus entschieden zu bekämpfen.

Einen Tag vor Beginn des Prozesses zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde wollen die Regierungs- und Oppositionsfraktionen außerdem einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Behörden- und Polizeipannen einsetzen. Erst am Dienstag hatten sich CDU, FDP, SPD und Grüne nach zähem Ringen auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Die AfD war nicht daran beteiligt. Die Fraktionen schließen eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen AfD aus.

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