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NRW: Zehn Landes-Beschäftigte unter Reichsbürger-Verdacht

Extremismus

Freitag, 3. April 2020 - 11:45 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Zehn Mitarbeiter des Landes Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren in Verdacht geraten, der sogenannten Reichsbürger-Szene anzugehören. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer Antwort auf eine Nachfrage der Grünen im Landtag mitgeteilt.

Aktuell seien vier Disziplinarverfahren gegen Polizisten anhängig. Alle vier seien nicht mehr im Dienst, sondern entweder im Ruhestand oder suspendiert. Ein fünftes Verfahren sei bereits abgeschlossen, weil der Mann aus dem Beamtenverhältnis rechtskräftig entfernt worden sei.

Einem Hausmeister eines Rechenzentrums des Landes sei gekündigt worden. Auch zwei Lehrer stünden im Verdacht, der Reichsbürger-Szene anzugehören. Disziplinar- oder arbeitsrechtliche Schritte seien eingeleitet worden. In einem dritten Fall habe sich der Verdacht nicht bestätigt. Ein Justiz-Beschäftigter und mutmaßlicher Reichsbürger sei vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden.

Die Bundesregierung hatte unlängst die Reichsbürger-Gruppe „Vereinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. 150 Polizisten waren in NRW im Einsatz, um das Verbot durchzusetzen.

Insgesamt werden 3200 Personen der Reichsbürger-Szene in NRW zugerechnet. Dabei handele es sich zu 75 Prozent um Männer im Alter von 40 bis 60 Jahren. Rund 100 von ihnen seien zudem einschlägig bekannte Rechtsextremisten. Sogenannte „Reichsbürger“ bestreiten die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland. Sie erkennen Gesetze und Behörden nicht an und wehren sich teilweise gewaltsam gegen staatliche Maßnahmen.

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