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NRW-Sozialgerichte bekommen Verstärkung wegen Klagewelle

Justiz

Donnerstag, 14. März 2019 - 16:37 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Die von einer Klagewelle der Krankenkassen überrollten Sozialgerichte sollen entlastet werden. Wie NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Donnerstag bekanntgab, sollen landesweit zehn zusätzliche Richter an den Gerichten aushelfen - an den Standorten Düsseldorf, Duisburg und Gelsenkirchen. Sie wurden von Zivil- und Arbeitsgerichten abgeordnet.

Rund 15 000 Klagen sind seit November landesweit an den Sozialgerichten eingegangen. Darin monieren die Krankenkassen angeblich überhöhte Abrechnungen der Krankenhäuser. Auslöser war eine von vier auf zwei Jahre verkürzte Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche der Krankenkassen.

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