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NRW-Oberbürgermeister warnen vor Benachteiligung: Steinkohle

Energie

Donnerstag, 27. Februar 2020 - 06:59 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Essen. Beim Kohleausstieg geht es auch um viel Geld. Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken sehen sich massiv benachteiligt. Deshalb melden sich jetzt Oberbürgermeister aus NRW zu Wort.

Die Oberbürgermeister mehrerer Städte in Nordrhein-Westfalen haben vor massiven finanziellen Folgen einer entschädigungslosen Abschaltung von Steinkohlekraftwerken gewarnt. Insgesamt würden durch die Pläne der Bundesregierung „Vermögenswerte im Umfang von über 10 Milliarden Euro vollständig entwertet“, heißt es in gleichlautenden Briefen an die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag. Das Schreiben der Oberbürgermeister von Aachen, Bochum, Dortmund und Essen sowie weiterer Bürgermeister liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Ihre Städte sind Anteilseigner oder Standortkommunen der Steinkohleverstromer Trianel und Steag.

Beim geplanten Kohleausstieg bis 2038 fühlen sich die Steinkohlebetreiber gegenüber der Braunkohle benachteiligt. Für die Braunkohlekraftwerke gibt es schon einen genauen Abschaltplan samt Milliarden-Entschädigungen für die Betreiber. Steinkohlebetreiber sollen sich bis einschließlich 2026 auf Abschalten gegen Entschädigung bewerben können, danach gibt es den Plänen zufolge kein Geld mehr. Für moderne Steinkohlekraftwerke gebe es damit keine Chance, das investierte Kapital zurückzuverdienen, kritisieren die Oberbürgermeister.

Die für die Erreichung der Klimaschutzziele der Bundesregierung nötigen Investitionen in die Energie- und Mobilitätswende in den Kommunen würden durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung massiv erschwert, warnen die Oberbürgermeister. Angesichts der drohenden Totalentwertung der Investitionen in die Kraftwerke „sehen wir den öffentlichen Auftrag der Daseinsvorsorge in Gefahr“, warnen die Stadtoberhäupter.

Für diesen Donnerstag ist ein Treffen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Steinkohlebetreibern geplant. Das Ministerium hatte die Pläne für den Kohleausstieg als ausgewogen verteidigt.

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