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NRW-Kommission soll Soziallasten und Bürokratie überprüfen

Kommunen

Montag, 15. April 2019 - 17:07 Uhr

von Deutsche Presse Agentur

dpa/lnw Düsseldorf. Die nordrhein-westfälischen Kommunen sollen von überflüssigen Sozialausgaben und bürokratischem Ballast entlastet werden. Eine hochkarätig besetzte „Transparenzkommission“ soll dazu die bisherigen Standards und Leistungen unter die Lupe nehmen. Das kündigte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Montag in Düsseldorf an. „Dabei wird auch ein Ländervergleich zu den Ursachen unterschiedlich hoher, gesetzlich veranlasster Sozialausgaben anzustellen sein, die insbesondere die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen belasten“. Ziel sei es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Städten und Gemeinden wieder mehr Entscheidungsfreiheiten zu geben.

Kommissionsvorsitzender wird Martin Junkernheinrich, Professor für Stadt-, Regional- und Umweltökonomie an der Technischen Universität Kaiserslautern. Das Gremium soll im Juni seine Arbeit aufnehmen.

CDU und FDP hatten die Kommission bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt. Dort heißt es auch: „Im Bundesrat werden wir uns dafür engagieren, dass Standarderhöhungen bei bestehenden kommunalen Aufgaben durch Bundesgesetze nur bei vollem Kostenausgleich zugunsten der Kommunen vorgenommen werden.“ Außerdem werde NRW sich dafür starkmachen, „vom Bund eine höhere dauerhafte und dynamische Beteiligung an den kommunalen Soziallasten zu erreichen“.

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